Entscheidung noch diese Woche

Mehr Rechte für Geimpfte?

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Berlin -

Noch in dieser Woche soll die Entscheidung fallen, ob vollständig Geimpfte und Genesene in der Corona-Krise wieder mehr Rechte bekommen. Darauf verständigten sich Union und SPD am Montag.

Demnach sollen die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagenen Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden. Die Mitglieder der Bundesregierung haben der Kabinettsvorlage bereits im Umlaufverfahren zugestimmt, wie aus einem Schreiben des Bundeskanzleramtes hervorgeht, das der dpa vorliegt. Zuvor hatte auch die „Bild“ berichtet.

Lambrecht hatte vorgeschlagen, dass vollständig Geimpfte und von Corona Genesene etwa von Auflagen für private Treffen und nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Wenn belegt sei, dass von beiden Gruppen keine besondere Gefahr mehr ausgehe, müssten die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurückgenommen werden, hatte sie argumentiert.

Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherige Tests zum Beispiel Läden betreten, Zoos besuchen oder zum Friseur gegen können. Sie könnten sich dann auch mit mehreren anderen Geimpften treffen und würden bei Treffen mit Ungeimpften im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne – es sei denn sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen für sie aber weiter gelten.

Im Zuge der Rücknahme von Corona-Einschränkungen für vollständig Geimpfte will die Bundesregierung auch Einreisen nach Deutschland für diese Gruppe erleichtern. Das Corona-Kabinett habe am Montag über eine entsprechende Änderung der Einreiseverordnung gesprochen, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Berlin. Statt eines negativen Tests zur Einreise bei Flugreisen soll demnach künftig auch der Nachweis einer vollständigen Impfung reichen. Spahn kündigte außerdem an, dass neben Arztpraxen und Impfzentren auch die Apotheken den geplanten digitalen Impfnachweis, der im Sommer kommen soll, ausstellen können sollen.

Zu Beginn der Sommerferien soll eine Impfung nicht nur analog mit einem Eintrag im gelben Impfheft nachgewiesen werden können, sondern auch digital auf Smartphones. Wer kein Smartphone hat, kann einen Ausdruck der digital lesbaren Impfbescheinigung als QR-Code auf Papier bekommen. Auch bei Verlust oder Wechsel des Smartphones kann das Zertifikat über den ausgedruckten QR-Code erneut ins Handy eingelesen werden. Mehrere Bundesländer haben Teile dieser Regelung bereits umgesetzt und Geimpfte mit negativ Getesteten gleichgestellt.

 

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