Schaden an Corona-Impfstoffen: Wer haftet?

, Uhr aktualisiert am 09.04.2021 12:15 Uhr
Berlin -

Die Zahl der Corona-Impfungen hat mit der Einbindung der Hausarztpraxen einen Sprung nach oben gemacht, schon bald wird die Mehrheit aller in Deutschland verabreichten Impfdosen durch die Hände der Apotheken gehen. Dass es dabei vereinzelt zu Schadensfällen kommen wird, ist absehbar und nicht ungewöhnlich. Doch viele Apotheken fragen sich, wie genau es dabei nun mit Haftung und Versicherung aussieht.

Apotheken reichen den Impfstoff vom Großhandel an die Arztpraxen weiter – sind dabei aber niemals Eigentümer des Impfstoffs, denn das bleibt der Bund, bis die Spritze im Arm ist. Entsprechend sind auch die Verantwortlichkeiten je nach Station: „Kommt es während des Transports des Impfstoffs zur Apotheke zu Unregelmäßigkeiten wie einer Temperaturabweichung oder zu einer Beschädigung des Produkts, wird der Arzneimittelgroßhandel die Apotheke darüber unterrichten. Die betroffenen Kartons werden markiert, gesperrt und nicht der Apotheke ausgehändigt“, erklärte beispielsweise der Berliner Apotheker-Verein (BAV) seinen Mitgliedern in einem Rundschreiben.

Doch wenn der Impfstoff heil angekommen ist, in welcher Beziehungen stehen die Pharmazeuten dann zu ihm? Die Frage ist auch praktischer Natur: Apotheker und PTA spielen bekanntermaßen bereits in Impfzentren und -teams eine entscheidende Rolle – wenn also der befreundete Arzt nebenan fragt, ob man ihm nicht den Gefallen tun könnte, ein paar Handvoll Impfdosen aufzubereiten und aufzuziehen, ist das dann ohne Weiteres machbar oder begibt man sich auf rechtlich dünnes Eis. Eher das Zweite, wie auch der BAV seinen Mitgliedern andeutet: „Die Rekonstitution von Comirnaty von Biontech und die Befüllung der Spritzen in der Apotheke ist nicht vorgesehen und wird mit Blick auf haftungsrechtliche Fragen nicht empfohlen.“

Tatsächlich handelt es sich dabei aber um keine arzneimittelrechtliche Haftung, wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erklärt: „Im Hinblick auf die derzeit anlaufende Verteilung der vom Bundesministerium für Gesundheit beschafften Impfstoffe gegen Covid-19 über den Großhandel und die Apotheken zu den Arztpraxen kommt eine Haftung der Apothekerinnen und Apotheker auf Basis der arzneimittelrechtlichen Gefährdungshaftung nach § 84 Arzneimittelgesetz (AMG) nicht in Betracht, da Apothekerinnen und Apotheker hier nicht als pharmazeutische Unternehmer anzusehen sind“, so ein Sprecher auf Anfrage.

Allerdings entbindet das die Apotheken nicht aus der Verantwortung. „Davon unberührt bleibt eine mögliche Haftung nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen“, erklärt das BMG weiter und meint damit einen möglichen Schadenersatz, falls Impfstoff durch einen Fehler in der Apotheke unbrauchbar wird: „Eine Verpflichtung der Apothekerinnen und Apotheker zum Abschluss einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung zur Absicherung gegen die sich aus der Berufsausübung ergebenden Haftungsrisiken ergibt sich aus landesrechtlichen Vorschriften (Kammergesetze, Berufsordnungen).“

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