BMG: Keine Gnadenfrist bei TI-Anschluss

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Schinnenburg und seine Fraktionskollegen haben in ihrer Anfrage aber nicht nur auf die Nöte der Apotheken abgehoben, sondern auch auf „konkurrierende Leistungserbringer“ wie Sanitätshäuser. Denn die müssen noch nicht an die TI angeschlossen werden. Sie wollten wissen, ob ihnen dadurch Nachteile gegenüber den Apotheken entstehen könnten. „Die Bundesregierung sieht keinen wettbewerbsrelevanten Nachteil für andere Leistungserbringer gegenüber Apotheken“, so die Antwort. Vielmehr liege der spätere Anschluss darin begründet, dass das E-Rezept vorerst nur für Rx-Medikamente und in einem zweiten Schritt Betäubungsmittel gedacht sei.

„Wegen der Beschränkung des Auftrags der Gesellschaft für Telematik zunächst auf apothekenpflichtige Arzneimittel werden elektronische Verschreibungen nicht zugleich für Hilfsmittel verwendet, die in der Apotheke abgegeben werden können“, so das BMG. Zwar solle die TI langfristig auch für die Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln genutzt werden. Dazu müssten gemäß SGB 5 aber erst einmal die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband bis Ende 2020 in einem ersten Schritt in den Bundesmantelverträgen die notwendigen Regelungen für die Verwendung von elektronischen Hilfsmittelverordnungen vereinbaren.

Schinnenburg schenkt dieser Erklärung erkennbar wenig Glauben. „Dass ein Anschluss weiterer Leistungserbringer momentan weder finanziell noch organisatorisch bewältigt werden kann zeigt, dass die Technik der Telematikinfrastruktur eine teure und zu komplexe Fehlentwicklung ist“, so der studierte Zahnarzt. Auch die Antwort der Bundesregierung, dass weitere, insbesondere mobile Anwendungen zum Datenabgleich bisher noch nicht angegangen wurden, findet seinen Unmut: „Um die Digitalisierung im Gesundheitssystem voranzubringen, muss die aktuelle Technik durch eine neue ersetzt werden, die flexibler und mobiler ist. So müssen Gesundheitsdaten dort zur Verfügung stehen, wo sie benötigt werden, beispielsweise bei der Notfallbehandlung, und nicht nur dort, wo sich festinstallierte Komponenten der Telematikinfrastruktur befinden.“

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