Der AOK-Bundesverband sieht mehr Sparpotenzial bei Apotheken, Ärzteschaft und Pharmaindustrie. Anlässlich der heutigen Anhörung zum Sparpaket der schwarz-roten Koalition fordert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Jens Martin Hoyer, weitere Sparanstrengungen zur Stabilisierung der Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Hoyer begrüßte die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel im Krankenhausbereich für 2026. Diese müsse allerdings auf Dauer gestellt werden, denn eine einmalige Aussetzung reiche nicht zur nachhaltigen Stützung der GKV-Finanzen. Ohnehin erscheine der veranschlagte Einspareffekt zu hoch gegriffen. Durch die aktuelle Tariffinanzierung dürften sich die Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro auf etwa 1,3 Milliarden Euro reduzieren, hieß es.
Neben geringeren Einsparungen sorgt laut AOK noch ein anderer Faktor für zusätzlichen Druck auf die Beitragssätze: Die Mindestrücklagen bei vielen Krankenkassen seien noch immer nicht aufgefüllt. Beides müsse in die Haushaltsplanungen eingepreist werden. Für Beitragssatzstabilität zum Jahreswechsel besteht aus unserer Sicht wenig Hoffnung.
Deshalb brauchen man „jetzt schnell weitere Maßnahmen, etwa im Arzneimittel- und Apothekenbereich“. Durch die Anhebung des Herstellerabschlags von 7 auf 16 Prozent ließen sich laut AOK kurzfristig 1,8 Milliarden Euro einsparen. „Auch könnte die schnelle Rückführung von Mitteln aus dem Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen, die ungenutzt brachliegen, eine zusätzliche Entlastung von 500 Millionen Euro erzielen.“
Darüber hinaus seien schnelle Stabilisierungsmaßnahmen im ärztlichen Bereich mötig, etwa die Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung um die extrabudgetäre Vergütung für Terminvermittlung und offene Sprechstunden. „Das Einsparpotenzial liegt hier bei etwa 430 Millionen Euro jährlich“, so die AOK.
Solche Sparbeiträge von Pharmaindustrie, Apotheken und Ärzten würden für Beitragsstabilität im kommenden Jahr und eine fairere Lastenverteilung zwischen den Akteuren sorgen, wie es weiter heißt. Zur langfristigen Stabilisierung braucht es indes nachhaltigere Maßnahmen wie kostendeckende Beitragspauschale für Bürgergeldbeziehende, einen dynamisierten Bundeszuschuss und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf alle GKV-Leistungen.
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