AOK hat „keine Energie“ für Gerichtsprozess

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Berlin - In einem jahrelangen Rechtsstreit um verschiedene Retaxationen gegen eine Apothekerin verweigert die AOK Bayern schlichtweg die Fortführung des Verfahrens. In erster Instanz hat die Kasse verloren, verzögert den Fortgang des Prozesses aber mit allen Mitteln. Der Anwalt der Apothekerin hat jetzt einen Brandbrief an das Bayerische Landessozialgericht (LSG) geschrieben. Die Aufsichtsbehörde der Kasse will dagegen vorerst nicht aktiv werden.

Apothekerin Beatrix Stadler wurde retaxiert, nachdem sie mit der AOK Bayern unvermeidbare Verwürfe bei der Herstellung parenteraler Zubereitungen abgerechnet hatte. Sie beruft sich auf die verbindlichen Haltbarkeitsangabe der Hersteller, die AOK auf Studien, die eine über die Fachinformation hinausgehende Haltbarkeit nahelegen. Das Verfahren läuft seit 2014. Vor dem Sozialgericht München hat Stadler vollumfänglich gewonnen. Jetzt wäre eigentlich die Kasse am Zug, ihre Berufung zu begründen.

Doch zunächst hat die AOK um Fristverlängerung gebeten und auf laufende Vergleichsverhandlungen mit Stadler verwiesen. Das Angebot sah laut Dr. Franz Stadler, dem Ehemann der klagenden Apothekerin, wie folgt aus: Telefonisch habe die Kasse angeboten, gut die Hälfte der retaxierten Beträge erstatten, wenn Stadler die Klage zurückzieht. Die AOK bestätigt oder widerspricht solchen Aussagen nicht, da sie sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußert. Die Stadlers wollten sich nach ihrem Erfolg in erster Instanz auf diesen Deal nicht einlassen und forderten eine Fortführung des Verfahrens vor dem LSG. Sie wünschen sich eine grundsätzliche Klärung der Frage.

Doch die AOK spielt weiter auf Zeit: Dem Gericht teilte die Kasse mit, dass die außergerichtlichen Verhandlungen leider gescheitert seien – die Vorstellungen beider Seiten hätten zu weit auseinander gelegen. Aber: Man setze darauf, dass es in einem Verfahren gegen eine andere Apotheke in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung wird. Eigentlich habe das SG Nürnberg hier nämlich schon im Dezember sein Urteil verkünden wollen. Doch der Termin musste wegen Arbeitsüberlastung der Kammer verschoben werden, Ende Januar vertagte man sich pandemiebedingt erneut. Jetzt soll laut AOK im Mai ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden werden. Und: Die klagende Apotheke habe der Sprungrevision zum Bundessozialgericht (BSG) zugestimmt, das SG habe der Kasse zugesichert, dem zuzustimmen.

Die AOK hofft daher auf eine schnellere Entscheidung in diesem Fall, der den Stadlers aber nach eigenem Bekunden unbekannt ist. Bis dahin will sie mit den Stadlers nicht weiter streiten. Statt wie längst überfällig die eigene Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts zu begründen, will die Kasse „davon absehen, weitere juristische Aktivitäten in diesem Verfahren zu entfalten“. Sie müsse arbeitsökonomisch denken und ihre Energie und Zeit in das Revisionsverfahren zur Klärung derselben Rechtsfrage stecken, schreibt die Kasse zur Begründung an das Gericht. Der Fall in Nürnberg sei am breitesten aufgestellt und sei von der AOK daher ausgewählt worden, ihm dem BSG vorzulegen. Es sei der Kasse selbst „unangenehm“, dass sich das Verfahren in Nürnberg so lange hinzieht. Trotzdem bittet die Kasse um ein weiteres Ruhen des Verfahrens vor dem LSG.

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