AOK sieht Beweislast bei Apotheken

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Berlin - Die AOK Bayern will offenbar die Beweislast für die Haltbarkeit von Sterilrezepturen auf die Apotheken übertragen. So berichtet es zumindest Apotheker Dr. Franz Stadler nach einem Gespräch mit der Kasse. Weil die AOK ihn immer wieder wegen Verwürfen retaxiert, streiten die Parteien seit Jahren vor Gericht. Die Kasse will sich einerseits aus solchen Verfahren freikaufen, strebt laut Stadler aber jetzt trotzdem die Beweislastumkehr an. Gegenüber der Öffentlichkeit verweigert die Kasse jede Auskunft.

Ende November fand eine Videokonferenz Stadler und sechs Mitarbeitern der AOK Bayern statt. „Der AOK ging es hauptsächlich ums Geld, mir um die Arzneimittelsicherheit“, fasst Stadler das Gespräch zusammen. Streitthema zwischen der Kasse und dem Apotheker sind seit Jahren die Verwürfe bei der Herstellung von Sterilrezepturen. Während sich Stadler an den offiziellen Angaben in der Fachinformationen hält, erkennt die AOK diese Verwürfe regelmäßig nicht als unvermeidbar an. Die Kasse retaxiert mit Verweis auf anderen Studien, die eine längere Haltbarkeit der Produkte nahelegen.

Im Gespräch hat der Leiter des zuständigen Dienstleistungszentrums, nach Stadlers Darstellung so argumentiert: Die Haltbarkeitsangaben der Hersteller in den Fachinformationen seien nur ein Marketinginstrument, dem keinerlei Bedeutung zukomme und die sich je nach Konkurrenzlage ändern würden. Der Apotheker bezweifelt gar nicht grundsätzlich, dass sich eine längere Haltbarkeit in Studien nachweisen lasse. Aber dann müsse die Kasse eben auf die Hersteller einwirken, dass die Fachinformationen entsprechend angepasst wird.

Eine direkte Auseinandersetzung mit den Herstellern komme aus Sicht der AOK aber nicht Frage, gibt Stadler wieder. Denn es gebe keine direkte Geschäftsbeziehung mit der Industrie, sehr wohl aber mit den abrechnenden Apotheken. Deshalb werde die AOK konsequenterweise Apotheken retaxieren, die unvermeidliche Verwürfe abrechnen. Und: Der Leiter der AOK-Stelle soll sich so geäußert haben, dass man eine Grundsatzentscheidung vor dem Bundessozialgericht herbeiführen werden. Ziel dabei sei es, die Beweislast umzukehren: Apotheken dürften danach nur noch Verwürfe abrechnen, wenn sie nachweisen könnten, dass das Medikament tatsächlich seine Wirkung verloren hätte.

Stadler berichtet dagegen von einem Deal, dem ihm – sowie mindestens einem weiteren betroffenen Kollegen – angeboten habe. Die AOK würde demnach den größten Teil der retaxierten Summe auszahlen, wenn die Apotheker ihre Klage gegen die Vollabsetzungen zurückzögen. In erster Instanz hatte die Kasse jeweils verloren. Stadler will aber keinen Deal, er will die Frage grundsätzlich klären, auch wenn es ihn am Ende mehr Geld kostet.

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