Honorargutachten

ABDA schickt Bauer statt Dame

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Berlin -

Für großen Ärger gesorgt hat das vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beauftragte Gutachten zum Apothekenhonorar – nicht nur wegen des Inhalts. Eigentlich sollte das umstrittene Werk vor der Veröffentlichung im vom BMWi extra geschaffenen Beirat vorgestellt und dort diskutiert werden. So war es vereinbart. Das ist gründlich schief gegangen. Jetzt wird heute das bereits bekannte Gutachten dort von den 2hm-Experten erläutert. Ein Pflichttermin. Die ABDA ist auch dabei – anstandshalber. Sie schickt Dr. Eckart Bauer, ABDA-Abteilungsleiter im Bereich Wirtschaft, Soziales und Verträge. Auch so kann man seinen Unmut zu Protokoll geben.

Seit mehr als einem Jahr hat die ABDA das Gutachten im Beirat begleitet, zugehört und vor allem dicht gehalten – wie alle Mitglieder des Beirats die Verschwiegenheitsverpflichtung ernst genommen. Dann sickerten Anfang November – zunächst auf APOTHEKE ADHOC, dann in der Bild-Zeitung – erste Details durch. Über eine Milliarde Euro sollen die Apotheker nach Rechnung der Gutachter zu viel Honorar erhalten haben. Das Ergebnis schockte die Branche.

Als immer weitere Details öffentlich wurden, lud das Bundeswirtschaftsministerium für Anfang Dezember kurzfristig zu einer Sitzung des Beirats ein: Innerhalb einer Woche sollten Vertretern von ABDA, Phagro, GKV-Spitzenverband, PKV, Bundesgesundheits- und Bundesfinanzministerium sowie dem Statistischen Bundesamt die Zahlen präsentiert werden. Doch auch daraus wurde nichts. Der Termin wurde noch kurzfristiger wieder abgesagt – ein Affront, der für zusätzlichen Ärger sorgte: „Wir empfinden das als absolut inakzeptables Vorgehen“, schimpfte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.

Es gebe einen Beirat beim BMWi, über den auch die ABDA über den Fortgang des Gutachtenverfahrens informiert werden sollte. „Jetzt haben wir eine Situation, in der Medien munter über vorläufige Inhalte des Gutachtens berichten, und der Beirat erfährt rein gar nichts. Dabei ist es vollkommen egal, ob die Indiskretionen unmittelbar aus dem BMWi kommen oder die Ergebnisse anderweitig an Zeitungen durchgestochen wurden. Das Ministerium ist Herr des Verfahrens. Es hat zu verantworten, was schiefgelaufen ist“, so der ABDA-Präsident in der PZ.

Die Vorgänge hätten das Vertrauen der Beteiligten und auch das Gutachten selbst beschädigt. „Ich tue mich schwer, dieses Werk überhaupt noch als Gutachten zu bezeichnen. Denn es wird nicht wie eine neutrale, wissenschaftliche Entscheidungshilfe eingesetzt, sondern wie ein politisches Kampfinstrument“, so Schmidt weiter.

Heute gibt es für die ABDA die Gelegenheit zum diplomatischen Konter: Die Mitgliedschaft im BMWi-Beirat ist personengebunden. Für den Phagro ist dort beispielsweise Verbandschef Dr. Thomas Trümper nominiert. Trümper, ebenfalls über die Art und Weise des Bekanntwerdens des Gutachten wenig erfreut, wird heute an der Sitzung teilnehmen.

Die ABDA hatte stets Claudia Korf, ABDA-Geschäftsführerin Wirtschaft, Soziales und Verträge, in den Beirat entsandt. Weil Korf sich nun im Urlaub befindet, schickt die ABDA heute einen Vertreter. Präsident Schmidt hätte dort persönlich seinen Unmut über die Umstände äußern können oder auch ABDA-Hauptgeschäftsführer Dr. Sebastian Schmitz. Doch die ABDA hat sich nach Angaben eines Sprechers anders entschieden. Dass „nur“ Abteilungsleiter Bauer auf dem für die ABDA reservierten Stuhl im BMWi Platz nimmt, ist ein bewusstes politisches Statement.

Auch im BMWi ist der Termin alles andere als hoch aufgehängt: „Das BMWi hat den Arbeitskreis und die Gutachter zu einer abschließenden Sitzung am 10. Januar eingeladen, auf der die Gutachter den Schlussbericht präsentieren werden. Im Anschluss daran besteht die Möglichkeit, die Ergebnisse des Gutachtens gemeinsam zu diskutieren. Das BMWi wird - wie bei den bisherigen Treffen des Arbeitskreises - auf Fachebene vertreten sein“, teilte das Ministerium mit.

Neue Erkenntnisse zutage fördern dürfte der Termin sowieso nicht. Das Gutachten ist auf über 250 Seiten gedruckt – daran ändert sich nichts mehr. Wie das BMWi das Gutachten einschätzt, bleibt also weiter im Dunkeln. Bislang hat sich die geschäftsführende SPD-Ministerin Brigitte Zypries nicht zum Inhalt geäußert. Das will man der kommenden Bundesregierung überlassen.

Für die ABDA passt im Gutachten „zu vieles nicht zusammen“. Aber mit einer Detailanalyse und einer politischen Antwort auf das Gutachten zögert die ABDA weiterhin. Das werde zu gegebener Zeit geschehen, heißt es. Munitioniert für die möglicherweise unter der neuen Bundesregierung anstehenden Debatte über das Apothekenhonorar dürfte die ABDA gleichwohl sein. In ihren Schubladen schlummert ein umfangreiches Zahlenwerk, das dem BMWi-Gutachten Paroli bieten soll.

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