ABDA-FAQ: Ausnahmen von ApBetrO ermöglichen

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Berlin - Die ABDA fordert vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Schaffung einer „Ermächtigungsgrundlage“ für die Abweichung von der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) im Falle einer Pandemie. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Leitfaden der Standesvertretung hervor, in dem sie die rechtlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen der Apotheken während der derzeitigen Sars-CoV-2-Pandemie erläutert.

Was dürfen Apotheker und was nicht, um ihren Kunden im Moment zu helfen? „Zwingende arzneimittel- oder apothekenrechtliche Vorschriften gelten auch während einer pandemischen Krise“, stellt die ABDA gleich ganz zu Beginn ihres FAQs „Covid-19-Pandemie – Fragen zum Apothekenbetrieb“ fest. Allerdings betont die Standesvertretung auch, dass das nicht in Stein gemeißelt ist: Denn § 79 Arzneimittelgesetz (AMG) sieht auch die Möglichkeit vor, mittels einer Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) oder auf der Basis von Ausnahmeerlaubnissen der zuständigen Landesbehörden „nach Feststellung des Krisenfalls von arzneimittelrechtlichen Vorschriften befristet und im Einzelfall abzuweichen“. Davon habe das BMG auch bereits Ende Februar Gebrauch gemacht und damit den zuständigen Behörden der Bundesländer die Möglichkeit gegeben, abweichende Erlaubnisse zu erteilen. „Zum Teil wurde hiervon in den vergangenen Tagen Gebrauch gemacht“, so die ABDA.

Allerdings: Das gilt nur für das Arzneimittelgesetz, nicht für die Vorschriften der Apothekenbetriebsordnung. Dafür besteht nämlich keine vergleichbare „Ermächtigungsgrundlage“. Das will die Standesvertretung ändern. „Die ABDA bei der Politik angeregt, eine an § 79 Abs. 5 AMG angelehnte Ermächtigungsgrundlage im Apothekengesetz zu verankern“, heißt es dazu im Leitfaden. Das würde es ermöglichen, bestimmte Regularien der Apothekenbetriebsordnung außer Kraft zu setzen, wenn es beispielsweise schnelleren, unbürokratischeren Arbeitsabläufen in den Apotheken dienen würde.

Die sind nämlich bis ins Detail reguliert, wie der ABDA-Leitfaden erläutert. Auf 15 Seiten geht es dabei um allerlei Situationen, in die Apotheker derzeit kommen, von den richtigen baulichen Maßnahmen zum Infektionsschutz von Kunden und Mitarbeitern über verschiedene arbeitsrechtliche Fragestellung im Falle einer Infektion innerhalb des Teams bis hin zur Sonderbereichen wie der Heimversorgung. Darunter sind viele Fragen, die sich tausende Apothekenmitarbeiter derzeit stellen dürften, zum Beispiel wie sie Hamsterkäufen entgegenwirken können. Dabei sind rechtskonforme Verordnungen grundsätzlich zeitnah zu beliefern. „Dem Apotheker ist es folglich verwehrt, in die Arzneimitteltherapie der verschreibenden Person einzugreifen, indem verordnete Arzneimittel in einer von der Verordnung abweichenden Menge abgegeben werden.“ Allerdings gilt das nicht, wenn gegen gesetzlich vorgeschriebene Höchstmengen verstoßen wird.

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