Test-Honorar wackelt bereits

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Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seinem Schnelltest-Schnellschuss nicht nur die Apotheker überrascht. Auch innerhalb der Großen Koalition war die Aktion offenbar nicht abgestimmt. Von den Chefhaushältern gibt es jetzt bereits Kritik an der von Spahn vorgesehenen Vergütung.

Ab 1. März sollen sich die Menschen kostenlos in Apotheken, Arztpraxen und Testzentren auf Corona testen lassen können. In dem Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vom 16. Februar heißt, die Vergütung für die Apotheken betrage „bis zu 9,- Euro (je nach Beschaffungskosten) für den Test und weitere 9,- Euro für die Testdurchführung samt Ausstellung eines Zeugnis“. Daraus geht noch nicht einmal hervor, ob es sich um einen Brutto- oder Nettowert handelt – bei den Verlautbarungen zu den FFP2-Preisen hatte das Ministerium die Mehrwertsteuer mal eingepreist, mal nicht.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet nun von Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Die von Spahn verkündete Strategie der kostenlosen Schnelltests samt der Zusage der Kostenübernahme von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sei nicht vom Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigt worden. Immerhin handelt es sich voraussichtlich um eine einstellige Milliardensumme monatlich.

Laut Bericht haben die Chefhaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) und Dennis Rohde (SPD) einen Brief an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geschrieben und auf die „notwendige Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zur Deckung der hierfür notwendigen, erheblichen Mehrbedarfe“ verwiesen. Diese sei „zwingend geboten“, damit der Plan durchs Parlament geht.

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