Sozialgericht erkennt Mehrbedarf an

Anspruch auf 20 Masken – wöchentlich , Uhr

Berlin - Ein Job-Center in Baden-Württemberg muss einem ALG-II-Empfänger wöchentlich 20 FFP2-Masken schicken oder monatlich 129 Euro zusätzlich zahlen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Das Gericht gab dem Eilantrag eines Arbeitsuchenden auf „Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken“ bis zum Sommeranfang am 21. Juni statt.

ALG-II-Empfänger:innen erhalten gemäß der Schutzmaskenverordnung (SchutzmV) einmalig zehn FFP2-Masken. Die ersten Berechtigungsscheine sind bereits in Apotheken eingelöst worden. Etwa 5,3 Millionen Menschen bundesweit haben diesen Anspruch. Doch das reicht offenbar nicht in jedem Einzelfall aus.

Ein besonderer Mehrbedarf an wöchentlich 20 FFP2-Masken sei glaubhaft gemacht worden, teilt das SG Karlsruhe mit. Ohne Mund-Nasen-Bedeckungen dieses Standards seien Empfänger:innen von Grundsicherungsleistungen in ihrem Grundrecht auf sozialen Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise beschränkt. Nach drei Monaten Lockdown müssten Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art und Weise teilnehmen können.

Auf Alltagsmasken oder OP-Masken müssten sie sich nicht verweisen lassen. Diese seien für den Infektionsschutz vor SARS-Cov-2-haltigen Aerosolen etwa in der Straßenbahn, im Supermarkt, oder Wartezimmern – auch angesichts der Virusvarianten – nicht gut genug geeignet. Wer bei der Verrichtung alltäglicher Erledigungen trotzdem lediglich eine OP-Maske gebrauche und einen Mitmenschen mit dem lebensgefährlichen Virus anstecke, schädige eine andere Person an der Gesundheit und verstoße gegen das gesetzliche Verbot gefährlicher Körperverletzungen. Aus Sicht des Gerichts fällt es nicht ins Gewicht, dass die CoronaVO FFP2-Masken lediglich in Krankenhäusern oder Pflegeheimen vorschreibe und andernorts OP-Masken genügen lasse.

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