OLG: Wort & Bild hat Marktmacht missbraucht

, Uhr aktualisiert am 29.01.2021 11:52 Uhr

Berlin - Mit Mylife hat die Apotheken Umschau seit zwei Jahren ernst zu nehmende Konkurrenz bekommen. Doch der Markteintritt sei durch den Platzhirsch unzulässig erschwert worden, fanden Burda und Noweda und klagten. Nach dem Landgericht München (LG) sah es auch das Oberlandesgericht München (OLG) als erwiesen an, dass der Wort & Bild Verlag seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und kartellrechtswidrig gehandelt hat. Revision zum Bundesgerichtshof ist nicht zugelassen.

Mylife hatte sich mit seiner Klage gegen die Behinderung beim Markteintritt des eigenen Apothekenmagazins ab April 2019 gewandt und einen kartellrechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung geltend gemacht.

Der Wort & Bild Verlag hatte seinen Kunden demnach Treue-Boni angeboten, geknüpft an bestimmte Vorgaben: So seien besonders günstige Digitalangebote offeriert worden, verbunden mit der Bedingung, dass die von den Apotheken bislang abgekaufte Menge an Exemplaren der Umschau künftig nicht reduziert werde. Durch den „missbräuchlichen Zielrabatt“ seien die Wechselwilligkeit der Apotheken negativ beeinflusst und der Markteintritt von Mylife behindert worden.

Konkret ging es um den Click&Collect-Shop Curacado, der eigentlich 24,99 Euro kostet. Kunden, die mindestens 100 Hefte der Umschau und je 50 Hefte von Senioren Ratgeber, Diabetes Ratgeber, Baby und Familie sowie Medizini beziehen, sollten die Kosten komplett erlassen werden, sofern zum Ablauf des jeweitigen Vertragsjahres die Summe der abgenommen Zeitschriften gegenüber dem Status quo nicht rückläufig war. Anderenfalls sollten laut Vertrag 9,99 Euro fällig werden.

Das OLG störte sich vor allem daran, dass der Wort & Bild Verlag den Bonus an bestimmte Abnahmemengen seiner Apothekenzeitschriften knüpfte – sprich seine Apothekenkunden als Gegenleistung für den Bonus dazu verpflichtete, auch nach dem Markteintritt von Mylife dieselbe Menge seiner Produkte abzunehmen wie zuvor. Eine Rechtfertigung für ein solches Verhalten ist nach Ansicht des Gerichts nicht ersichtlich. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass der Wort & Bild Verlag sich durch sein missbräuchliches Handeln im Wesentlichen seine Marktanteile aus Quasi-Monopolzeiten weiterhin sichern wollte.

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