Werbegeschenke

Klosterfrau: Kein Koffer in Karlsruhe Marion Schneider, 16.04.2018 07:52 Uhr

Berlin - Ein Koffer gefüllt mit sechs Erkältungsmedikamenten ist kein angemessenes Werbegeschenk von Herstellern an Apotheken. In seiner Urteilsbegründung zum Streit zwischen Klosterfrau und Ratiopharm legt das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) dar, dass die Frage, welche Zugaben gegenüber Fachkreisen erlaubt sind, eigentlich höchstrichterlich geklärt werden müsste. Dass der Fall trotzdem nicht vor den Bundesgerichtshof (BGH) geht, haben sich die Anwälte des Kölner Herstellers selbst zuzuschreiben.

Der Inhalt des Koffers hatte einen Einkaufswert von 27,47 Euro. Klosterfrau hatte argumentiert, bei den einzelnen Arzneimitteln handele es sich um „geringwertige Kleinigkeiten“ im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Doch bereits 2012 hatte der BGH ein anders lautendes Urteil dazu gefällt: „Werden für sich allein als geringwertig anzusehende Zuwendungen gebündelt gewährt, ist regelmäßig auf den Summeneffekt abzustellen“, zitiert das OLG in seinem Urteil.

Wie hoch die Schwelle der Geringwertigkeit bei Fachkreiswerbung ist, wurde bislang noch nicht entschieden. Für Verbraucher wurde eine Wertgrenze von 1 Euro definiert. Da Angehörige der Fachkreise genauso beeinflussbar seien wie Endkunden, habe diese Schwelle allgemeine Gültigkeit, entschieden die Richter am OLG. Geringfügige Kleinigkeiten sind Gegenstände von so geringem Wert, dass eine Beeinflussung der Adressaten ausgeschlossen ist, zum Beispiel Bonbons, Luftballons oder Taschentücher. Mit Logos bedruckte Kleinartikel wie Kugelschreiber wiederum seien als Werbeträger, die keine Beeinflussung darstellen, ebenfalls zulässig.

Die Richter merkten an, dass es eigentlich einer Entscheidung des BGH bezüglich der Geringwertigkeitsgrenze für Fachkreise bedürfe. Da Klosterfrau aber auf die Einzelpreise und nicht auf den Gesamtwert abgestellt hatte, war diese Chance vertan.

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