Galderma: Ärger wegen Steuersparmodell

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Berlin - Unter großen Konzernen ist es üblich, Umsätze oder Gewinne in steuerlich günstige Gefilde zu verschieben. Auch Galderma bezog seine Ware jahrelang vom Mutterkonzern in der Schweiz. Da es sich aber teilweise um Arzneimittel handelt und eine entsprechende Großhandelserlaubnis fehlte, untersagte die zuständige Aufsichtsbehörde die Konstruktion. Dabei blieb nach jahrelangem Rechtsstreit auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).

Die deutsche Niederlassung von Galderma bezog die von ihr vertriebenen Arzneimittel vom gleichnamigen Mutterkonzern mit Sitz in La Tour-de-Peilz bei Montreux. Und der ist zwar im Besitz einer Großhandelserlaubnis nach schweizerischem Recht, aber nicht für die EU. Galderma verwies darauf, dass die Ware tatsächlich gar nicht aus der Schweiz komme: Die Arzneimittel würden bei einer Schwesterfirma in Frankreich produziert, die im Besitz einer von den französischen Behörden ausgestellten Herstellungserlaubnis sei. Unmittelbar von dort aus werde nach Deutschland geliefert; die kaufmännische Abwicklung über die Schweiz habe steuerliche Gründe.

Die Bezirksregierung Düsseldorf, der die Sache im März 2016 bei einer Inspektion der Geschäftsräume aufgefallen war, sah dagegen „schwerwiegende Fehler und Mängel“. Auch wenn in der Schweiz keinen Herstellungsschritt durchgeführt werde, sei die dortige Niederlassung für die Produkte der pharmazeutische Unternehmer. Entsprechend erfolge der Handel – trotz Lieferung aus dem EU-Land Frankreich – mit der in der Schweiz als Drittland ansässigen Firma, die nicht über eine Großhandelserlaubnis für die EU verfüge. „Somit werden die Arzneimittel von einem nicht zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigten Großhändler bezogen“, heißt es im Inspektionsbericht.

Dem Hersteller wurden drei Monate Zeit gegeben, die Mängel abzustellen, doch der zog stattdessen vor Gericht. Das Vertriebsmodell stehe im Einklang mit den maßgeblichen Rechtsvorschriften: Sowohl nach EU-Richtlinie als auch nach Arzneimittelhandelsverordnung (AM-HandelsV) sei der Bezug von Arzneimitteln aus Drittländern ausdrücklich erlaubt, wenn der Verkäufer eine nach den einschlägigen Vorschriften des Drittstaats erteilte Großhandelsgenehmigung besitze.

Ohnehin könne die von der Bezirksregierung befürchtete Sicherheitslücke nicht entstehen, weil die Arzneimittel innerhalb der EU und mit gültiger Erlaubnis hergestellt und von dort unmittelbar nach Deutschland geliefert würden. Da die physische Einfuhr aus der Schweiz erlaubnisfähig sei, dürfe auch das gewählte Konstrukt, bei dem die Arzneimittel die EU nie verlassen und nur die Buchhaltung in der Schweiz übernommen werde, nicht schlechter gestellt werden.

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