Preisvergleich

BGH: Listenpreis ist irreführend Patrick Hollstein, 01.04.2016 11:04 Uhr

Berlin - Ein Alleinstellungsmerkmal braucht man immer. Bei Apotheken mit ihrem überwiegend identischen Warensortiment ist es nicht selten der Preis. Wie aber auf den Vorteil hinweisen, wenn der Bezug auf Referenzpreise rechtlich problematisch ist? UVP oder AVP, Lauer-Taxe oder ABDA-Artikelstamm – die Branche sucht nach immer neuen Wegen; vor mehreren Gerichten bundesweit wird über die verschiedenen Varianten gestritten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Bezug auf den Preis, den die Kassen zahlen müssten, unzulässig ist.

Eine Apotheke aus Wendeburg in Niedersachsen hatte ihre OTC-Preise mit dem einheitlichen Abgabepreis verglichen, die die Krankenkassen bei der Erstattung bezahlen müssten. Schon das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hatte diese Vorgehensweise als irreführend gewertet – schlichtweg weil die Kassen den Listenpreis gar nicht zahlen müssen.

Laut Sozialgesetzbuch (SGB V) müssen Apotheken den Kassen für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel einen Abschlag von 1,77 Euro erlassen, für erstattungsfähige OTC-Arzneimittel ist ein Abschlag von 5 Prozent auf den für den Versicherten maßgeblichen Arzneimittelabgabepreis vorgesehen.

Der BGH wies gestern die Berufung der Apotheke zurück, der Bezug bleibt damit verboten. Ob die Richter in Karlsruhe sich auch grundsätzlich zum Preisvergleich äußern, werden erst die Urteilsgründe zeigen. Geklagt hatte im Ausgangsverfahren die Wettbewerbszentrale, die den Bezug auf die Preise in der Lauertaxe grundsätzlich für unzulässig hält. Das Landgericht (LG) Braunschweig hatte noch der Apotheke recht gegeben: Die meisten Apotheken verlangten ohnehin denselben Preis, die Werbung sei daher nicht irreführend.
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