OTC-Werbung

Abmahnfalle Kassenabschlag Alexander Müller, 18.08.2016 12:48 Uhr

Berlin - Apotheken müssen bei OTC-Angeboten auf den Kassenrabatt hinweisen, wenn sie sich auf den Erstattungspreis beziehen. Wird der Abschlag von 5 Prozent verschwiegen, ist der Referenzpreis irreführend. Das geht aus den jetzt vorliegenden Gründen eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31. März hervor.

Eine Apotheke aus Wendeburg in Niedersachsen hatte auf einem Flyer ihren Angebotspreis mit dem aus der sogenannten Lauer-Taxe verglichen und auch die prozentuale Ersparnis ausgegeben. In der Fußnote zur Erklärung hieß es: „einheitlicher Apothekenabgabepreis zur Verrechnung mit der Krankenkassen“. Die Wettbewerbszentrale hielt das für irreführend und mahnte die Apotheke ab.

Das Landgericht Braunschweig hatte die Klage abgewiesen, doch das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) gab der Wettbewerbszentrale recht. Im Unterlassungsantrag müsse jedoch der Zusatz „falls nicht jeweils deutlich gemacht wird, dass der Krankenkasse auf den Apothekenabgabepreis ein Rabatt von 5 Prozent gewähren ist“ hinzugefügt werden. Diese Entscheidung hat der BGH jetzt bestätigt.

Die Karlsruher Richter finden die Angabe des Kassenrabatts wichtig, die Ausführungen des OLG hielten einer Überprüfung stand. Demnach ist es für Verbraucher relevant, welche Preise von „marktmächtigen Abnehmern“ gezahlt würden. Der Vergleichspreis sei daher irreführend. Im SGB V ist im Paragraph zum Kassenabschlag auch geregelt, dass die Kassen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Abschlag von 5 Prozent erhalten.

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