Pflichtmitgliedschaft

15.000 Euro Kammerbeitrag: Einer für alle Patrick Hollstein, 20.02.2019 10:00 Uhr

Selbst Mischbetriebe müssten mit pauschal erhobenen Kammerbeiträgen leben. Die Richter verwiesen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), nach dem ein eigentlich von der Gewerbesteuer befreiter Krankenhausträger zur Zahlung der kompletten IHK-Beiträge verpflichtet wurde, weil er nebenher auch eine Cafeteria und einen ambulanten Pflegedienst betrieb. Im Fall des Apothekers sei der Fall noch eindeutiger, „weil er sowohl aus dem Einzel- als auch aus dem Großhandel […] Umsätze aus dem Betrieb der Apotheke erzielt und deshalb der Mitgliedschaft und damit der Beitragspflicht unterliegt“.

Dass Hentzschel für seine Geschäfte eine Großhandelserlaubnis benötige, ändere daran nichts: „Nach der Beitragssatzung kommt es ausschließlich auf die Zugehörigkeit des Großhandels zum Apothekenbetrieb an. Da der Kläger den Großhandel rechtlich nicht aus seinem Apothekenbetrieb ausgegliedert hat, ist er auch mit dem dadurch erzeugten Umsatz [...] beitragspflichtig.“

Das Argument, dass der Rohertrag im Großhandel statt bei 25 nur bei 5 Prozent liegt, ließen die Richter ebenfalls nicht gelten: Zu einem „nicht unerheblichen Teil“ werde die Marge im Einzelhandel „durch eine personalintensive und daher eher kostspielige Beratungstätigkeit aufgezehrt, soweit es sich nicht um nicht apothekenpflichtige Arzneimittel und Produkte des Randsortiments, wie Babynahrung und -pflegemittel sowie Kosmetikbedarf und um Umsätze aus der Belieferung ärztlicher Praxen mit einer niedrigeren Handelsspanne handelt“, heißt es dazu im Urteil. So führten Kosten von 20 versus 3 Prozent bei Hentzschel unter dem Strich dazu, dass der Großhandel 2 und der Einzelhandel 5 Prozent zum Gewinn beisteuere.

Daher sei es „nicht gleichheitswidrig und von den betroffenen Apothekern grundsätzlich hinzunehmen, dass sie aufgrund erhöhter Umsätze aus dem Großhandel im Ergebnis einen höheren Kammerbeitrag zu leisten haben als Apotheker, die bei niedrigeren Umsätzen in einer reinen Einzelhandelsapotheke gleich hohe oder sogar höhere Gewinne erzielen“.

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