Krankenkassenreform

Spahn verzichtet auf AOK-Öffnung APOTHEKE ADHOC, 02.10.2019 11:59 Uhr

Berlin - Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem seinem Vorschlag für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (GKV-FKG) auf die regionalen Ortskrankenkassen (AOK) bundesweit für alle GKV-Versicherten öffnen und der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes (BVA) unterstellen. Dagegen liefen die Länder und das AOK-Lager Sturm. Auch die SPD war dagegen. Jetzt macht Spahn einen Rückzieher und verzichtet auf die Öffnung der AOKen. Kommende Woche will Spahn nach einem FAZ-Bericht daher jetzt ein umbenanntes „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ ins Kabinett bringen.

Im überarbeiteten „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ ist laut FAZ die Öffnung der AOK und auch der regionalen BKK komplett gestrichen. Dafür will Spahn an anderer Stelle für mehr Fairness im Wettbewerb der Kassen sorgen. Drei Hebel bringt er dafür in Stellung, schreibt die FAZ: den Finanzausgleich, das Insolvenzrecht, die Aufsicht.

Beim Finanzausgleich geht es um Regeln, nach denen die Beitragsgelder unter den Kassen verteilt werden. Dabei schnitten in den vergangenen Jahren die AOK systematisch besser ab als alle anderen Kassenarten. Daher soll der Finanzausgleich neu justiert werden. Regionale Über- und Unterversorgung sollen durch eine neue Regionalkomponente abgebaut werden. So könne „Marktkonzentrationen vorgebeugt werden, die sich in einigen Bundesländern abzeichnen“, zitiert die FAZ aus dem Referentenentwurf. Das ziele eindeutig auf die AOK, etwa in Sachsen und Thüringen.

Zudem sollen sehr teure Behandlungen durch einen Risikopool refinanziert, Ausgaben für Prävention besonders berücksichtigt und Manipulationsversuche besser verhindert werden. Das BVA soll als zuständige Behörde für alle Kassen ein „anlassbezogenes Prüfrecht“ für mögliche Verstöße gegen Spielregeln des Finanzausgleichs bekommen – rückwirkend ab 2013. Da das BVA sonst nur die bundesweit tätigen Kassen prüft, zielt auch das auf die AOK. Die AOK unterliegen sonst der Aufsicht der Länder.

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