Faire-Kassenwahl-Gesetz

Vor Ort statt Preiskampf: So argumentiert der AOK-Chef APOTHEKE ADHOC, 16.04.2019 14:46 Uhr

Berlin - Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) laufen Sturm gegen das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (GKV-FKG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Durch die geplante Änderung des Risikostrukturausgleichs (RSA) zwischen den Kassen erhielten sie 400 Millionen Euro pro Jahr weniger aus dem Gesundheitsfonds. Außerdem will Spahn die regionalen AOKen bundesweit für alle GKV-Versicherten öffnen, die Kassenaufsicht zentralisieren und die Selbstverwaltung der Kassen ändern. Das AOK-Lager wäre am stärksten von Spahns Reformplänen betroffen.

„Herr Spahn ist auf dem ordnungspolitischen Holzweg“, kritisierte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, Spahns Referentenentwurf. Das Vorhaben, die regionalen Krankenkassen zu einer bundesweiten Öffnung zu zwingen, mache die Kassenwahl nicht fairer, sondern führe zu einem falschen Kassenwettbewerb: „Gute und passgenaue Versorgungsverträge entstehen vor allem dort, wo Ortskenntnis, hoher Marktanteil und regionales Engagement vorhanden sind. Nur dann stehen sowohl genügend personelle Ressourcen als auch finanzielle Mittel zur Verfügung, um innovative Versorgungsformen ins Leben zu rufen und voranzubringen“, so Litsch.

Der AOK-Verbandschef verwies auf die 1200 lokalen AOK-Büros in ganz Deutschland. Die TK als größte bundesweite Einzelkasse unterhalte für ihre Versicherten nur 200 Filialen. Eine Öffnung der regionalen Kassen für Versicherte aus anderen Regionen werde daher nicht zu einer besseren Versorgung führen, sondern zu einem einseitigen Fokus auf den Preiswettbewerb. Daher sei das Gesetz eine Mogelpackung.

Der Wettbewerb um den günstigsten Beitragssatz, der mit dem GKV-FKG gefördert wird, interessiere „vor allem junge und gesunde Versicherte“, so Litsch. Für Versichertengruppen wie chronisch Kranke, die auf qualitativ hochwertige Versorgungsangebote der Krankenkasse vor Ort angewiesen sind, habe das Ganze dagegen keinen Mehrwert. Aufgrund der spezifischen Strukturen der Leistungserbringer in den einzelnen Regionen könne nicht jeder erfolgreiche Vertrag einfach von einer Region in die andere übertragen werden. So habe zum Beispiel das Hausarztmodell der AOK Baden-Württemberg für einen Versicherten, der ihm in Hamburg beitritt, keinen Sinn.

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