Thema: Urteile
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1,2 Millionen Euro Schaden Abrechnungsbetrug: Haftstrafe für Zahnarzt
Ein Zahnarzt aus Kaltenkirchen ist wegen Abrechnungsbetrugs zu einer Gesamthaftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Mehr»
Verzicht auf Eigenbeteiligung VSW: Täglich Beschwerden zu FFP2-Rabatten
Mehrere Gerichte haben den Erlass der Eigenbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Masken mittlerweile verboten. Das hindert viele Apotheken offenbar nicht, an... Mehr»
Gericht moniert Bonussystem Apo-Discounter versteckt Rx-Hinweis
Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel sind unzulässig. Das gilt auch für Versandapotheken – und mit kleinen Ausnahmen halten sich alle daran. Auch... Mehr»
Gesetz statt Verordnung BSG-Präsident gegen Spahns Impfpriorisierung
Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hat die rechtliche Umsetzung der Priorisierung von Patienten- und Bevölkerungsgruppen bei Impfungen gegen... Mehr»
HAV begrüßt Rabatt-Urteil „Damit würden sich Apotheken zu Ramschläden degradieren“
Der Hessische Apothekerverband (HAV) sieht sich durch das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zur Eigenbeteiligung bei der Maskenabgabe bestätigt: Die Abgabe... Mehr»
Kein Verzicht auf Eigenbeteiligung 6 Euro: Viel zu viel für Rabatte
Der Wille des Gesetzgebers ist eindeutig: Beim Bezug von Gratismasken „hat“ jeder Anspruchsberechtigte die Eigenbeteiligung von zwei Euro zu leisten. Das... Mehr»
Randnotiz BMG: Google ist nicht marktbeherrschend
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Mittwoch vor dem Landgericht München I eine amtliche Niederlage kassiert: Es ist nun richterlich bestätigt,... Mehr»
Kommentar Spahns Nullnummer
Das Bundesgesundheitsministerium darf sich den Platz an der Sonne nicht über eine Kooperation mit Google erschleichen. Das ist die gute Nachricht aus der... Mehr»
Versandapotheken Apo-Discounter gegen Discount-Apotheke
Manchmal müssen sich Richter mit den merkwürdigsten Fragen auseinandersetzen. Etwa ob Discount-Apotheke auf Bulgarisch mit Apo-Discounter zu verwechseln ist.... Mehr»
Streit um Werbeaussagen BGH: Sinupret wirkt bei Entzündungen – aber nicht gegen
Hersteller dürfen nicht mit Aussagen zur Wirkung ihrer Produkte werben, die nicht durch klinische Studien, sondern nur durch Tierversuche gedeckt sind. Das gilt... Mehr»





















