Thema: Urteile

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Abrechnungsbetrug: Haftstrafe für Zahnarzt

Ein Zahnarzt aus Kaltenkirchen ist wegen Abrechnungsbetrugs zu einer Gesamthaftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Mehr»

Verzicht auf Eigenbeteiligung VSW: Täglich Beschwerden zu FFP2-Rabatten

VSW: Täglich Beschwerden zu FFP2-Rabatten

Mehrere Gerichte haben den Erlass der Eigenbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Masken mittlerweile verboten. Das hindert viele Apotheken offenbar nicht, an... Mehr»

Gericht moniert Bonussystem Apo-Discounter versteckt Rx-Hinweis

Apo-Discounter versteckt Rx-Hinweis

Boni auf verschreibungspflichtige Arzneimittel sind unzulässig. Das gilt auch für Versandapotheken – und mit kleinen Ausnahmen halten sich alle daran. Auch... Mehr»

BSG-Präsident gegen Spahns Impfpriorisierung

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hat die rechtliche Umsetzung der Priorisierung von Patienten- und Bevölkerungsgruppen bei Impfungen gegen... Mehr»

„Damit würden sich Apotheken zu Ramschläden degradieren“

Der Hessische Apothekerverband (HAV) sieht sich durch das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zur Eigenbeteiligung bei der Maskenabgabe bestätigt: Die Abgabe... Mehr»

Kein Verzicht auf Eigenbeteiligung 6 Euro: Viel zu viel für Rabatte

6 Euro: Viel zu viel für Rabatte

Der Wille des Gesetzgebers ist eindeutig: Beim Bezug von Gratismasken „hat“ jeder Anspruchsberechtigte die Eigenbeteiligung von zwei Euro zu leisten. Das... Mehr»

BMG: Google ist nicht marktbeherrschend

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat am Mittwoch vor dem Landgericht München I eine amtliche Niederlage kassiert: Es ist nun richterlich bestätigt,... Mehr»

Spahns Nullnummer

Das Bundesgesundheitsministerium darf sich den Platz an der Sonne nicht über eine Kooperation mit Google erschleichen. Das ist die gute Nachricht aus der... Mehr»

Apo-Discounter gegen Discount-Apotheke

Manchmal müssen sich Richter mit den merkwürdigsten Fragen auseinandersetzen. Etwa ob Discount-Apotheke auf Bulgarisch mit Apo-Discounter zu verwechseln ist.... Mehr»

BGH: Sinupret wirkt bei Entzündungen – aber nicht gegen

Hersteller dürfen nicht mit Aussagen zur Wirkung ihrer Produkte werben, die nicht durch klinische Studien, sondern nur durch Tierversuche gedeckt sind. Das gilt... Mehr»

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