Thema: Urteile
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Voßkuhle: „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ Verfassungsgericht kippt Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe
Mit dem neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch wollte die Politik professionellen Suizidhelfern das Handwerk legen. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe... Mehr»
„Der Patientenschützer“ Todesfalle Apotheke: „Hier lauern Gefahren, von denen Sie bisher nichts ahnten“
„Angst vor dem Krankenhaus… wer kennt die nicht? Aber Angst vor Ihrer Apotheke?“ So beginnt ein Schreiben von Dr. Dietmar Kowertz, das der FID Verlag verschickt... Mehr»
Juristische Dissertation Deshalb wäre das Rx-Versandverbot rechtlich machbar
Kaum jemand glaubt noch daran, dass ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommt – es fehlt offensichtlich der politische Wille. Die, die... Mehr»
Ermittlungen im Kliniksektor Abrechnungsbetrug: Ärzte lassen andere behandeln
Die Ermittlungen wegen Betrugsvorwürfen im hessischen Krankenhauswesen weiten sich aus. Im Verlauf des vergangenen Jahres seien weitere Verfahren hinzugekommen.... Mehr»
Fragen und Antworten zum DocMorris-Verfahren EuGH-Vorlage – worum geht es?
Dürfen ausländische Versandapotheken ihre Kunden nicht nur mit Rabatten, sondern auch mit Gewinnspielen locken? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Frage... Mehr»
Aus Geltungssucht Pflegehelfer spritzte Insulin – Haftstrafe
Ein Pflegehelfer, der zwei hilflosen Frauen verbotenerweise Insulin gespritzt hat, ist in Bremen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der 40-Jährige habe die... Mehr»
BGH zu Kundenbewertungen Amazon: Händler haften nicht für Rezensionen
Händler im Internet haften nicht für die Bewertungen der von ihnen angebotenen Produkte durch Kunden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Mehr»
Heilmittelwerbegesetz Neues EuGH-Verfahren zu DocMorris
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich erneut mit DocMorris befassen: Der Bundesgerichtshof (BGH) wird einen Streit um ein Bonusmodell der... Mehr»
Gewinnspiel und Quittung BGH entscheidet zu DocMorris und Shop-Apotheke
In Karlsruhe geht es heute mal wieder um die Rx-Boni von Versandapotheken – und die beiden anstehenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) könnten... Mehr»
Verstoß gegen Health-Claim-Verordnung Almased verliert mit Erfolgsgeschichte
In der Werbung für ihre Diätmittel dürfen Hersteller keine Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme machen. Anbieter Almased hat versucht, dieses... Mehr»