Ermittlungen im Kliniksektor

Abrechnungsbetrug: Ärzte lassen andere behandeln dpa, 21.02.2020 08:21 Uhr

Bad Hersfeld - Die Ermittlungen wegen Betrugsvorwürfen im hessischen Krankenhauswesen weiten sich aus. Im Verlauf des vergangenen Jahres seien weitere Verfahren hinzugekommen. Die Zahl sei von zehn auf zwölf gestiegen, sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle. Der Jurist ist Leiter der Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZMS) in Frankfurt.

Geprüft wird, ob bei Abrechnungen von Krankenhausleistungen Straftaten begangen worden sind, wie Badle sagte. Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen Verantwortliche von Krankenhäusern. Teilweise geht es auch um Mediziner, die in Kliniken tätig sind und ärztliche Leistungen betrügerisch abgerechnet haben sollen.

Badle zufolge handelt es sich um Verfahren aus dem Bereich der stationären Versorgung. Dabei gehe es um ganz unterschiedliche Tatvorwürfe. Ein Schwerpunkt bilde derzeit das Thema Betrug im Zusammenhang mit der Abrechnung sogenannter Ermächtigungsleistungen.

Eine Ermächtigung erhalten Ärzte in Krankenhäusern, die ambulante Leistungen erbringen wollen. Ein solcher Arzt muss seine Leistungen grundsätzlich immer persönlich erbringen. Grund dafür sind seine persönlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und besonderen Qualifikationen, auf Basis derer die Ermächtigung von der Kassenärztlichen Vereinigung erteilt wurde. Nur bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder an einer Wehrübung kann er sich innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen, wie Badle erläuterte.

„In den derzeit bei der Zentralstelle geführten Ermittlungsverfahren ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigten die Ermächtigungsleistungen regelmäßig nicht selbst erbracht, sondern von anderen angestellten Ärzten des Klinikums – und somit unter Verstoß gegen die Ermächtigung – haben erbringen lassen“, sagte Badle. Aufgrund der im Sozialrecht strengen Betrachtungsweise seien solche Leistungen gegenüber den Kostenträgern nicht abrechnungsfähig. Insbesondere der Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung gilt als einer der zentralen Prinzipien der ärztlichen Leistung.

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