Thema: Politik
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Maßnahmen passieren Kabinett Zwei-Milliarden-Sparpaket beschlossen
Die bereits am Wochenende angekündigten Anpassungen im Gesundheitsbereich, die die GKV-Ausgaben in Schach halten sollen, sind beschlossen. Das Bundeskabinett... Mehr»
Gesundheitswirtschaftskonferenz Warken: „Resilienz braucht Vor-Ort-Anlaufstellen“
Um das Gesundheitswesen resilient und krisenfest zu machen, dürfe man nicht nur im Großen denken, sondern brauche auch Vor-Ort-Anlaufstellen, erklärte... Mehr»
Deutschlands Engagement 1 Milliarde Euro gegen Aids, Tuberkulose und Malaria
Deutschland stellt in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro für den weltweiten Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria bereit.... Mehr»
Kommission mobilisiert eine Milliarde Euro EU-Gelder für KI-gestützte Gesundheitszentren
Im Wettstreit mit den USA und China mobilisiert die EU-Kommission etwa eine Milliarde Euro für mehr Künstliche Intelligenz in der Wirtschaft. Das Geld soll etwa... Mehr»
Steueränderungsgesetz Ersatzkassen: Weniger Mehrwertsteuer für Medikamente
Die Mehrwertsteuer wird gesenkt – aber nicht bei Arzneimitteln, sondern in der Gastronomie. Im Bundestag gab es heute die erste Lesung zum... Mehr»
Open-House-Verfahren Maskendeals: BGH kündigt Revision an
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren, die die Lieferung von Coronaschutzmasken im Frühjahr 2020 betreffen, die Revision zugelassen. Mehr»
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Für Gutverdiener: Kranken- und Rentenversicherung teurer
Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich darauf einstellen, im kommenden Jahr mehr für die Renten- und Krankenversicherung zu bezahlen. Das... Mehr»
Ex-Chef der Monopolkommission Haucap berät Reiche
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit Blick auf geplante Reformen einen Beraterkreis einberufen. Dazu gehört unter anderem der Ökonom Professor... Mehr»
Berufsanerkennungsgesetz im Kabinett BMG will „partielle Apotheker“ erlauben
In der kommenden Woche soll das Kabinett das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschließen.... Mehr»
Jedes Ministerium soll liefern Bürokratieabbaugesetz noch im Oktober
Die Bundesregierung will die Unternehmen entlasten – und dazu auch massiv Bürokratie abbauen. Noch im Oktober soll es dazu einen Kabinettsbeschluss geben,... Mehr»
