Thema: Politik
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Open-House-Verfahren Maskendeals: BGH kündigt Revision an
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren, die die Lieferung von Coronaschutzmasken im Frühjahr 2020 betreffen, die Revision zugelassen. Mehr»
Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Für Gutverdiener: Kranken- und Rentenversicherung teurer
Erwerbstätige mit höheren Einkommen müssen sich darauf einstellen, im kommenden Jahr mehr für die Renten- und Krankenversicherung zu bezahlen. Das... Mehr»
Ex-Chef der Monopolkommission Haucap berät Reiche
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat mit Blick auf geplante Reformen einen Beraterkreis einberufen. Dazu gehört unter anderem der Ökonom Professor... Mehr»
Berufsanerkennungsgesetz im Kabinett BMG will „partielle Apotheker“ erlauben
In der kommenden Woche soll das Kabinett das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen beschließen.... Mehr»
Jedes Ministerium soll liefern Bürokratieabbaugesetz noch im Oktober
Die Bundesregierung will die Unternehmen entlasten – und dazu auch massiv Bürokratie abbauen. Noch im Oktober soll es dazu einen Kabinettsbeschluss geben,... Mehr»
vfa-Studie 2024: Bürokratie kostete 67 Milliarden Euro
Die Bürokratie in Deutschland hat die Wirtschaft 2024 gut 67 Milliarden Euro gekostet. Das zeigt eine neue Studie des Verbands der forschenden... Mehr»
Mehr Arbeit, weniger Steuern Arbeitsmarktstärkungsgesetz: Aktivrente und steuerfreie Zuschläge
Die Bundesregierung plant, ein Arbeitsmarktstärkungsgesetz auf den Weg zu bringen, das zusätzlich Anreize für Arbeitnehmende schaffen soll. Mit steuerfreien... Mehr»
Dagmar Schmidt in der SZ Leistungskürzungen: SPD warnt Warken
Die SPD warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Frau Warken ist gefordert, nicht... Mehr»
Seit der Legalisierung von Cannabis und Marihuana gibt es neue Vorschriften. 3,5 Nanogramm THC sind am Steuer erlaubt – zu viel, finden manche. Die Berliner... Mehr»
Wer einen Joint geraucht und gleichzeitig Alkohol getrunken hat, soll künftig nicht mehr Auto fahren dürfen – das will die brandenburgische Landesregierung mit... Mehr»





















