Thema: Politik
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Linke wollen Senkung der Mehrwertsteuer Arzneimittelpreise: „Das ist dreiste Abzocke“
Die Linke fordert die Bundesregierung erneut dazu auf, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Dies wäre nicht nur eine geeignete Maßnahme, um etwas... Mehr»
Erst Perso, später eGK Digitalminister plant Wallet für Januar 2027
Ab dem 2. Januar 2027 sollen Bürger den Personalausweis zu Hause lassen und sich mit dem Smartphone ausweisen können. „Wir haben uns jetzt selber mal das Datum... Mehr»
Koalitionsausschuss Sparpaket: Merz erwartet Beschluss des Bundesrats
Die schwarz-rote Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, die Beiträge in der GKV stabil zu halten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte dazu ein... Mehr»
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Erwartungen an den Koalitionsausschuss am Abend gedämpft. Der CDU-Vorsitzende sagte nach einem Treffen mit dem kroatischen... Mehr»
Ehrung für Alt-Kanzlerin Merkel: „Die Pandemie war eine demokratische Zumutung“
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) für ihren politischen Einsatz... Mehr»
Kommentar Das Ende der Koalitionen?
Die AfD wurde in der vergangenen Bundestagswahl zweitstärkste Kraft. Unlängst hat sie die Union allerdings in Umfragen von der Spitze verdrängt. An der Frage... Mehr»
Kabinettstermin steht Bonpflicht wird abgeschafft
Die Abschaffung der Bonpflicht rückt näher, noch im Dezember soll über das Thema im Kabinett gesprochen werden. Allerdings gibt es noch keinen festen Termin. Mehr»
Kommentar Wen trifft das neue Sparpaket?
Rentenpaket und Automobilbranche – das waren die brennenden Themen im Koalitionsausschuss vergangene Woche. Nicht beraten wurden dagegen die drohenden... Mehr»
„Erschreckende Beleidigungen“ Warken kritisiert AfD wegen beleidigender Kommentare
Die Bundesgesundheitsministerin und Chefin der Frauen Union Nina Warken sitzt im Parlament in der Nähe von AfD-Abgeordneten. Diese beleidigten immer wieder... Mehr»
21,8 Milliarden Euro Gesundheitsetat: Mehr für Prävention und Resilienz
Insgesamt 21,8 Milliarden Euro hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im kommenden Jahr zur Verfügung. Im parlamentarischen Verfahren waren zuletzt noch... Mehr»
