Thema: Politik
Artikel zum Thema
Abtreibungsrechts MV-Justizministerin will Abtreibungsrecht reformieren
Mecklenburg-Vorpommern startet einen neuen Versuch zur Reform des Abtreibungsparagrafen. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) kündigte einen Vorschlag... Mehr»
Auf 14,60 Euro in zwei Schritten Kabinett beschließt höheren Mindestlohn
Heute hat das Kabinett die Verordnung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Anpassung des Mindestlohns beschlossen. In zwei Schritten soll der Mindestlohn... Mehr»
Cannabis-Gesetz „Scheißgesetz“: KBV stimmt Dobrindt zu
Am Freitag bezeichnete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das von Karl Lauterbach (SPD) durchgedrückte Cannabis-Gesetz als „Scheißgesetz“. Auch... Mehr»
Fachkräftemangel Work-and-stay-Agentur nicht im Kabinett
Um den Fachkräftemangel zu mildern, plant die Bundesregierung den Aufbau einer „Work-and-stay-Agentur“. Doch die Eckpunkte lassen auf sich warten, das Kabinett... Mehr»
Maßnahmenübersicht aus dem BMG Apothekenreform: PTA-Vertretung maximal 20 Tage
Die Ressortabstimmung für die Apothekenreform wurde heute eingeleitet. In diesem Zusammenhang hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Maßnahmenübersicht... Mehr»
Maßnahmen passieren Kabinett Zwei-Milliarden-Sparpaket beschlossen
Die bereits am Wochenende angekündigten Anpassungen im Gesundheitsbereich, die die GKV-Ausgaben in Schach halten sollen, sind beschlossen. Das Bundeskabinett... Mehr»
Gesundheitswirtschaftskonferenz Warken: „Resilienz braucht Vor-Ort-Anlaufstellen“
Um das Gesundheitswesen resilient und krisenfest zu machen, dürfe man nicht nur im Großen denken, sondern brauche auch Vor-Ort-Anlaufstellen, erklärte... Mehr»
Deutschlands Engagement 1 Milliarde Euro gegen Aids, Tuberkulose und Malaria
Deutschland stellt in den kommenden drei Jahren eine Milliarde Euro für den weltweiten Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria bereit.... Mehr»
Kommission mobilisiert eine Milliarde Euro EU-Gelder für KI-gestützte Gesundheitszentren
Im Wettstreit mit den USA und China mobilisiert die EU-Kommission etwa eine Milliarde Euro für mehr Künstliche Intelligenz in der Wirtschaft. Das Geld soll etwa... Mehr»
Steueränderungsgesetz Ersatzkassen: Weniger Mehrwertsteuer für Medikamente
Die Mehrwertsteuer wird gesenkt – aber nicht bei Arzneimitteln, sondern in der Gastronomie. Im Bundestag gab es heute die erste Lesung zum... Mehr»
