Thema: Politik
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Künftiger Fraktionschef Spahn: Der Intendant der Macht
Unter Kanzlerin Angela Merkel war er Gesundheitsminister – nun soll er für Friedrich Merz die Unionsfraktion im Bundestag auf Linie halten: Jens Spahn. Damit... Mehr»
Kabinett Merz SPD: Vier Ministerinnen, drei Minister
Einen Tag vor der Kanzlerwahl im Bundestag treffen CDU, CSU und SPD heute letzte Vorbereitungen für den Regierungswechsel. Mit der Unterzeichnung des... Mehr»
SPD stellt Personal vor Am Montag: Koalition besiegelt, Spahn Fraktionschef
Zehn Wochen nach der Bundestagswahl wird am Montag die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU,... Mehr»
1.-Mai-Protest Lauterbach als „Faschistenschwein“ beschimpft
Der scheidende Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wollte gestern eigentlich nur ins Kino gehen. Doch auf dem Rückweg geriet er in eine... Mehr»
Bühne frei für Friedrich Merz Letzte Sitzung: Kabinett beschließt Rentenerhöhung
Nächster Schritt weg von der Macht: Olaf Scholz und sein Kabinett kommen zu einer letzten Sitzung zusammen. Nächste Woche will Friedrich Merz als Nachfolger im... Mehr»
Initiative im Bundesrat geplant Cannabis: Hamburg drängt auf Legalisierungs-Rücknahme
Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Rücknahme der seit gut einem Jahr geltenden Cannabis-Teillegalisierung. Dazu solle der Senat „im Bundesrat... Mehr»
Rentenerhöhung Letzte Kabinettssitzung unter Olaf Scholz
Seit Dezember 2021 absolvierte das Regierungsteam von Kanzler Scholz 130 Kabinettssitzungen. In Sitzung 131 dürften Abschiedsgeschenke auf den Tisch kommen –... Mehr»
Kanzlerwahl am 6. Mai SPD stimmt Koalitionsvertrag zu
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist nun von allen Parteien abgesegnet. Auch die SPD hat dem Vertrag zugestimmt – das Mitgliedervotum fiel mit großer... Mehr»
„Wohnortnahe Strukturen stärken“ Phagro appelliert an Warken
Auch beim Großhandelsverband Phagro gratuliert man der neuen Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Verbandschef Marcus Freitag benennt direkt das drängendste... Mehr»
„Politisch erfahrenes Team“ CSU-Politikerin Staffler wird Pflegebevollmächtigte
Die CSU-Politikerin Katrin Staffler soll neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung werden. Der Bundesverband Pflegemanagement begrüßt dies und sieht in dem... Mehr»
