Thema: Politik
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Das Polit-Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu – höchste Zeit, die vergangenen Monate Revue passieren zu lassen. Mehr»
Zu Weihnachten Hüft-OP: Söder erfolgreich operiert
CSU-Chef Markus Söder hat sich unters Messer begeben. Er musste sich an der Hüfte operieren lassen. Mehr»
Zukunftspakt Merz: Pflege-Vorschläge reichen nicht
Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst, die Ausgaben steigen: Für Wege aus der Finanznot der Pflegeversicherung haben Bund und Länder Optionen aufgeführt. Dem... Mehr»
Vermittlungsausschuss berät Warken hat Lösungsvorschlag für Sparpaket
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt auf eine Verständigung mit den Ländern für eine Ausgabenbremse zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge... Mehr»
Linke wollen Senkung der Mehrwertsteuer Arzneimittelpreise: „Das ist dreiste Abzocke“
Die Linke fordert die Bundesregierung erneut dazu auf, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken. Dies wäre nicht nur eine geeignete Maßnahme, um etwas... Mehr»
Erst Perso, später eGK Digitalminister plant Wallet für Januar 2027
Ab dem 2. Januar 2027 sollen Bürger den Personalausweis zu Hause lassen und sich mit dem Smartphone ausweisen können. „Wir haben uns jetzt selber mal das Datum... Mehr»
Koalitionsausschuss Sparpaket: Merz erwartet Beschluss des Bundesrats
Die schwarz-rote Koalition hatte sich zum Ziel gesetzt, die Beiträge in der GKV stabil zu halten. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte dazu ein... Mehr»
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Erwartungen an den Koalitionsausschuss am Abend gedämpft. Der CDU-Vorsitzende sagte nach einem Treffen mit dem kroatischen... Mehr»
Ehrung für Alt-Kanzlerin Merkel: „Die Pandemie war eine demokratische Zumutung“
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) für ihren politischen Einsatz... Mehr»
Kommentar Das Ende der Koalitionen?
Die AfD wurde in der vergangenen Bundestagswahl zweitstärkste Kraft. Unlängst hat sie die Union allerdings in Umfragen von der Spitze verdrängt. An der Frage... Mehr»
