Zwangslizenz: Sanofi scheitert vor Bundesgerichtshof

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Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Forderung von Sanofi auf eine Zwangslizenz für den Cholesterinsenker Repatha von Amgen zurückgewiesen. Damit bestätigte der zuständige Zehnte Zivilsenat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom Juli 2018. Sanofi wollte das europäische Patent des US-Konkurenten in Anspruch nehmen, um seinen eigenen Cholesterinsenker Praluent auf den Markt zu bringen – konnte das nach Ansicht der Gerichte aber nicht ausreichend begründen.

Konkret geht es um das Patent 2 215 124, das antigenbindende Proteine gegen das Proprotein Convertase-Subtilisin-Kexin Typ 9 (PCSK9) betrifft. PCSK9 beeinträchtigt den Abbau zu hoher Spiegel von Lipoproteinen niedriger Dichte (LDL-Cholesterinspiegeln). Repatha enthält den Antikörper Evolocumab, der PCSK9 hemmt und damit eine Verringerung des LDL-Cholesterinwerts im Blut bewirkt.

Praluent wiederum enthält den Antikörper Alirocumab, der sich ebenfalls gegen PCSK9 richtet und deshalb vom Patent betroffen ist. Sanofi wollte deshalb eine Zwangslizenz nach §§ 24 und 81 Patentgesetz erwirken, die den Vertrieb des Medikaments in der Bundesrepublik ermöglichen würde. Dem Gesetz zufolge ist das möglich, wenn sich der Lizenzsucher erfolglos darum bemüht hat, vom Patentinhaber eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen zu erhalten, oder wenn es das öffentliche Interesse gebietet. Sanofi bezieht sich vor allem auf das öffentliche Interesse: Denn das eigene Präparat sei dem von Amgen so weit überlegen, dass ein Ausfall vom deutschen Markt der Gemeinheit schaden würde.

In keinem der beiden Punkte konnte Sanofi nun die Gerichte überzeugen: So habe der Konzern erst spät überhaupt Interesse an einer Lizenz bekundet und lediglich einen sehr niedrigen Lizenzsatz angeboten, schreibt der BGH. Auf das Antwortschreiben, mit dem eine Lizenzvergabe nicht schlechthin abgelehnt wurde, sei bis zur Entscheidung des Patentgerichts nicht reagiert worden. Weitere Schreiben, die während des Beschwerdeverfahrens übersandt wurden, hat der BGH ebenfalls nicht als ernsthaftes Bemühen um eine vertragliche Einigung angesehen.

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