Versichertengelder

Werbung: Was dürfen Krankenkassen? APOTHEKE ADHOC, 24.06.2019 11:51 Uhr

Berlin - Mit Großplakaten wirbt die AOK Plus derzeit um neue Versicherte, die TK sponsert die Electronic Sports League (ESL). Dürfen die Kassen das? Und wie großzügig dürfen sie mit den Geldern ihrer Versicherten sein?

Nach § 30 Sozialgesetzbuch (SGB IV) dürfen die Krankenkassen ausschließlich Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen. Ihre Mittel dürfen sie entsprechend nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden.

Es stehe ihnen jedoch grundsätzlich die Möglichkeit offen, sich und ihre Aktivitäten den potentiellen Versicherten darzustellen, erklärt ein Sprecher des Bundesversicherungsamts (BVA). Dabei hätten sie die allgemeinen Wertmaßstäbe der §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten: Die Werbung dürfe vor allem weder sittenwidrig noch unwahr sein.

Als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind Krankenkassen im Wettbewerb untereinander besonderen Bedingungen unterworfen. Bereits 1998 haben sich die Aufsichtsbehörden auf entsprechende Grundsätze verständigt. Demnach muss der Wettbewerb der Kassen „ihrem sozialen Auftrag angemessen“ sein; außerdem sind sie – da ihre Ausgaben durch Beiträge der Versicherten und Arbeitgeber finanziert werden – zu sparsamer und wirtschaftlicher Mittelverwendung verpflichtet.

Dieser Grundsatz ist laut dem BVA-Sprecher in der Regel gewahrt, solange eine Kasse pro Jahr für allgemeine Werbemaßnahmen die Grenze von 0,15 Prozent der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 SGB IV) je Mitglied nicht überschreitet. Darin eingeschlossen sind entsprechend auszuweisende Verbandsbeitragsanteile.

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