Warken verspricht „Dialog auf Augenhöhe“

Berlin -

Nach einem desaströsen Start konnten gestern Abend dennoch die neuen Ministerinnen und Minister vereidigt werden. Heute hat Karl Lauterbach (SPD) das Amt des Bundesgesundheitsministers an die CDU-Politikerin Nina Warken übergeben.

„Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen, werden wir mit allen Beteiligten in den Austausch gehen“, sagte Warken bei der Amtsübergabe. Dabei müsse es sich um einen Dialog auf Augenhöhe handeln, der Offenheit für andere Meinungen erfordere.

„Ich bin überzeugt, dass wir dann am Ende auch gute Regelungen finden und die Richtigen davon profitieren: die Patientinnen und Patienten, die Pflegebedürftigen, aber auch die zahlreichen Beschäftigten unseres Gesundheitswesens, die jeden Tag – und auch jede Nacht – dafür sorgen, dass denen Hilfe zu Teil wird, die sie brauchen“, so Warken weiter. Sie verdienten besonderen Respekt und bräuchten Arbeitsbedingungen, die ihren Alltag erleichtern.

Man trage als Gesundheitsministerin eine besondere Verantwortung, erklärte Warken. Die neuen Aufgaben gehe man mit viel Freude, aber auch mit großem Respekt an. Das deutsche Gesundheitswesen mitzugestalten, gehöre zu den besonders anspruchsvollen Aufgaben. Bei Regierungswechseln seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine verlässliche Konstante – sie freue sich auf die Zusammenarbeit.

Auch auf die Kritik, dass sie nicht von Haus aus Gesundheitspolitikerin sei, ging Warken ein. Tatsächlich habe ihr Arbeitsschwerpunkt – neben ihrer Tätigkeit als Parlamentarische Geschäftsführerin – bisher im Bereich Innen- und Rechtspolitik gelegen. Doch da habe es Schnittstellen gegeben, zum Beispiel beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz und bei der Bewältigung der Coronapandemie. „Wichtig ist die Fähigkeit, aus einem Wust von Akten, die einem jeden Tag hingelegt werden, die eine rausfischen zu können, die eventuell anbrennen könnte.“ Mit Blick auf Akten, komplizierte Sachverhalte, das Einholen von Rat und das Abwägen gegensätzlicher Meinungen betonte sie: Das habe sie gelernt.

Im Zuge der Amtsübergabe wurden außerdem der bisherige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge, sowie der CDU-Gesundheitspolitiker Dr. Georg Kippels als neue Parlamentarische Staatssekretäre vorgestellt. Der scheidende Gesundheitsminister Lauterbach bedankte sich bei den MItarbeiterinnen und Mitarbeitern und wünschte seiner Nachfolgerin Glück und viel Erfolg.

Kein Glanz, viel Gewicht

Das Gesundheitsressort gilt bei der Vergabe innerhalb einer Bundesregierung häufig nicht als eines der beliebtesten Ressorts, erklärte Lauterbach. Man könne nicht jeden Tag rote Bänder durchschneiden, man sei nicht jeden Tag auf internationaler Bühne. Man habe es mit einer komplexen, sehr selbstbewussten Selbstverwaltung zu tun, und man habe sehr machtvolle und noch selbstbewusstere Vertreter von Interessen.

„Der Wirtschaftsbereich, um den es hier geht, ist größer als der Bundeshaushalt“, so Lauterbach. „Und die Spielregeln für diesen Bereich werden durch das Bundesgesundheitsministerium wesentlich geprägt“, betonte er.

Die Herausforderungen seien groß – und würden in Zukunft weiter wachsen. Die demografische Wende sei dabei die wichtigste, aber nicht die einzige Herausforderung für das System. Auch Effizienzsteigerungen und Qualitätsverbesserungen müssten – „auch im Widerstand gegen viele Lobbygruppen“ – durchgesetzt werden. Zudem prangerte er die unzureichende Digitalisierung sowie Rückschritte bei klinischen Studien und der Forschung an.

„Wir haben 20 Gesetze gemacht“, lobte er mit Blick auf die vergangene Legislaturperiode. Dabei hob er besonders die Krankenhausreform, die elektronische Patientenakte (ePA) und das Medizinforschungsgesetz hervor. „Das konnten wir leisten durch die hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dieses Haus hat“, lobte er. „Dieses Haus gehört aus meiner Sicht zu den effizientesten und besten Häusern, die die Bundesregierung zu bieten hat“, so Lauterbach weiter. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien großartig, hochmotiviert und sehr qualifiziert. Sie seien daher in der Lage gewesen, mit einem Minister zusammenzuarbeiten, der „willensstark ist und sich in viele Dinge einmischt, aber der auch auf die Mitarbeiter hört“. Jede Besprechung habe er stehts als eine Chance zu lernen gesehen.

Er habe sein Bestes gegeben. Nun gebe er den Staffelstab an Warken weiter. „Sie haben nicht nur mein Zutrauen, sondern auch meine Unterstützung“, versprach Lauterbach der neuen Ministerin.