Internes Schreiben

Verzicht auf RxVV: Spahn erklärt sich der Koalition Tobias Lau, 21.10.2019 17:00 Uhr

Wie lange das dauern wird, weiß man aber anscheinend auch im Kabinett noch nicht. „Aufgrund des andauernden Konstituierungsprozesses der neuen Europäischen Kommission kann noch nicht abgesehen werden, wann diese Stellungnahme erteilt wird“, so Spahn. Und so entfaltet der Minister – quasi zwischen den Zeilen – sein eigentlich Argument, indem er auf das vorherige Thema zurückkommt: Die Bundesregierung habe sich „im Rahmen der Prüfung des oben genannten Gesetzentwurfes auch mit möglichen anderen Regelungsalternativen beschäftigt“, namentlich dem Rx-Versandverbot.

Dem hätte die Regierung aber offensichtlich noch weniger Chancen in Brüssel ausgerechnet als dem jetzigen Entwurf. „Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln würde gegenüber den in oben genannten Gesetzentwurf enthaltenen Festpreisregelungen einen wesentlich stärkeren Markteingriff darstellen, dessen Notwendigkeit gesondert dargelegt und begründet werden müsste“, heißt es in dem Schreiben. Dabei wäre demnach besonders zu berücksichtigen, dass der Rx-Versand in Deutschland seit 2004 erlaubt ist „und bisher grundsätzlich keine Gefährdung der Gesundheitsversorgung bewirkt hat“.

Was Spahn damit sagen will: Der EU-Kommission wäre ein Rx-Versandverbot schwerer zu vermitteln als die jetzige Rx-Boni-Regelung. „Die Begründungslast wäre hierdurch erheblich erhöht“, so das Schreiben. Aber auch die heimischen Apotheken würden in Mitleidenschaft gezogen, erklärt Spahn und eröffnet ein gewagtes Argument: „Zudem würde ein Verbot des Versandhandels die wirtschaftliche Existenz auch der in Deutschland zugelassenen Versandapotheken gefährden.“ Deshalb bestünden „bei der gegebenen Sachlage“ im Hinblick auf ein Rx-VV „weiterhin erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken“.

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