Task Force fordert Importverbot

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Berlin - Als Konsequenz aus dem Lunapharm-Skandal um aus Griechenland geschmuggelte Arzneimittel fordert die Task Force ein grundsätzliches Verbot von Parallelimporten. In dem Bericht zur Aufklärung der Hintergründe wirft die Task Force den Aufsichtsbehörden in Brandenburg außerdem schwere Versäumnisse vor und sieht die Gesundheit der Patienten in Gefahr. Landesgesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke) trat mittlerweile von ihrem Amt zurück.

Die Task Force „befürwortet ein Verbot des Parallelvertriebs von Arzneimitteln in der EU sowie der Vermittler- und Mitvertreiber-Tätigkeit“ und „regt an, ein Verbot des Parallelimportes von Arzneimitteln in die fachliche und politische Diskussion einzubringen“, heißt es im Abschlussbericht der Task Force im Kapitel „Empfehlungen für die Aufsichtsbehörde“.

Mit klaren Worten weist der Bericht auf die gesundheitlichen Aspekte des Lunapharm-Skandals hin: „Die Mitglieder der Task Force legen großen Wert auf die Feststellung, dass durch das Handeln von Personen oder Firmen Patienten in Deutschland einem gesundheitlichen Risiko ausgesetzt wurden“, so der Bericht. Darüber hinaus seien in diesem Fall den Patienten in Griechenland wichtige Arzneimittel vorenthalten und eine medizinisch begründete Behandlung dieser Patienten unmöglich gemacht worden: „Durch ein solches Handeln wird daneben den Gesundheits- und Sozialsystemen substanzieller Schaden zugefügt. Die Mitglieder der Task Force halten solches Handeln für ethisch und moralisch inakzeptabel.“

Aus den vorliegenden Dokumenten, vor allem aus der Korrespondenz zwischen den verschiedenen Behörden und Institutionen, gehe hervor, dass sich das zuständige Dezernat des LAVG mit anderen Stellen unverzüglich und intensiv bemüht habe, Informationen zum Verdacht auf Inverkehrbringen gefälschter Arzneimittel zu erhalten. „Dies führte am 13. Februar 2017 zu der Einschätzung, dass der begründete Verdacht besteht, dass Lunapharm gefälschte Arzneimittel in den Verkehr bringt. Daraus ergab sich die Notwendigkeit, zu diesem Zeitpunkt erforderliche Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Patienten einzuleiten“, heißt es in dem Bericht.

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