Gesetzentwurf vorgelegt

Spahn geht gegen „Pflege-WGs“ vor dpa, 13.08.2019 08:16 Uhr

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Geschäfte auf Kosten von Beatmungspatienten unterbinden und die Versorgung der Betroffenen deutlich verbessern. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Gesetzentwurf. Darin heiße es, insbesondere bei der ambulanten Versorgung von Beatmungspatienten sei von einer Fehlversorgung auszugehen. Zudem bestünden Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten. Das verursache hohe Kosten für die Versichertengemeinschaft und Einbußen bei der Lebensqualität der Betroffenen.

Die sehr anspruchsvolle Intensivpflege von Beatmungspatienten ist meist eine 24-Stunden-Betreuung. Monatlich kostet das die Krankenkassen etwa 20.000 Euro pro Patient. In sogenannten Pflege-WGs werden sogar mehrere Patienten gleichzeitig versorgt, oft betreut von nicht ausreichend qualifizierten Pflegekräften. Anreize für eine Entwöhnung von der künstlichen Beatmung existieren kaum. Das hat laut RND dazu geführt, dass die Zahl der ambulanten Beatmungspatienten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen ist: Waren es 2005 erst 1000 Fälle, gehen Schätzungen heute von bis zu 30.000 Patienten aus.

Der Gesetzentwurf sieht laut RND vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch die absolute Ausnahme sein darf. Allein bei Kindern bleibt sie die Regel. Für Pflege-WGs sollen die Qualitätsanforderungen massiv steigen. Krankenhäuser sollen die Beatmungsentwöhnung dagegen besser bezahlt bekommen. Spahn sagte dem RND, es solle alles getan werden, um die Patienten so schnell wie möglich von einer künstlichen Beatmung zu entwöhnen. Patienten, die sich nicht oder nur schlecht wehren könnten, „brauchen unsere besondere Unterstützung“, sagte der Minister.

Im Mai hatte die Polizei einen großangelegten Abrechnungsbetrug von Pflegediensten bei der Betreuung von Beatmungspatienten aufgedeckt. Wohnungen und Büros an 19 Orten in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein wurden durchsucht. Drei Menschen wurden verhaftet, darunter war auch eine 63-jährige Deutsche mit Wohnsitz in Spanien, die das Betrugssystem organisiert haben soll. Die Polizei ging davon aus, dass spätestens seit 2013 Menschen vor allem aus Osteuropa als Intensivpfleger und -pflegerinnen eingesetzt wurden, obwohl sie nicht qualifiziert waren. Es soll ein Millionen-Schaden entstanden sein. Diese Form von Abrechnungsbetrug ist weit verbreitet, immer wieder landen kleinere und größere Fälle vor den Gerichten.

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