Razzia gegen Pflegedienste

Berlin -

Die Polizei hat einen großangelegten Abrechnungsbetrug von Pflegediensten bei der Betreuung von Beatmungspatienten aufgedeckt.

130 Polizisten sowie Staatsanwälte durchsuchten Wohnungen und Büros an 19 Orten in Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Drei Menschen wurden nach Polizeiangaben verhaftet. Darunter war auch eine 63-jährige Deutsche mit Wohnsitz in Spanien, die das Betrugssystem organisiert haben soll.

Die Polizei geht davon aus, dass spätestens seit 2013 Menschen vor allem aus Osteuropa als Intensivpfleger und -pflegerinnen eingesetzt wurden, obwohl sie nicht qualifiziert waren. Zeugnisse sollen gefälscht worden sein. Die Pfleger sollen bei neun Pflegediensten eingesetzt worden sein. Die Polizei ermittelte monatelang gegen zwölf Verdächtige. Verhaftet wurden auch zwei Pflegekräfte im Alter von 61 und 44 Jahren, die teilweise seit mehreren Jahren für die Hauptverdächtige arbeiteten.

Die sehr anspruchsvolle Intensivpflege von Beatmungspatienten ist meist eine 24-Stunden-Betreuung. Monatlich kostet das die Krankenkassen 20.000 Euro pro Patient. Nach jetzigem Stand soll ein Schaden von 1,5 Millionen Euro entstanden sein. Diese Summe könnte sich aber noch deutlich erhöhen.

Diese Form von Abrechnungsbetrug ist weit verbreitet, immer wieder landen kleinere und größere Fälle vor den Gerichten. Im Januar wurde ein Berliner Pflegedienst angeklagt, weil nicht erbrachte Leistungen bei einem Bezirksamt abgerechnet worden sein sollen. Im November 2018 gab es eine Anklage, weil zwei Verantwortliche eines Pflegedienstes mit falschen Abrechnungen Krankenhäuser und Bezirksämter um rund drei Millionen Euro betrogen haben sollen. Patienten und andere Eingeweihte sollen dabei hohe Schmiergelder erhalten haben.

Im Mai 2018 wurde die Inhaberin eines Pflegedienstes wegen Abrechnungsbetrugs in mehr als 300 Fällen verurteilt. Hilfskräfte versorgten demnach die Patienten, abgerechnet wurden aber Leistungen von examinierten Pflegefachkräften.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz betonte, es gehe bei diesen Fällen nicht nur um Abrechnungsbetrug. «Ist die Pflegemafia unterwegs, wird schlecht gepflegt. Leidtragende sind Schwerstkranke, die oftmals rund um die Uhr versorgt werden.» Der Gesetzgeber müsse endlich wirksame Instrumente schaffen, um den Sumpf trocken zu legen. Nötig seien Schwerpunktstaatsanwaltschaften und spezielle Ermittlungsgruppen in allen Bundesländern. Zudem würde eine einheitliche Patientennummer endlich Licht ins Dunkel aus Kranken- und Pflegeversicherung bringen. So könnten Doppelabrechnungen und Schummeleien schnell aufgedeckt werden.