EuGH: Siemsen bleibt cool

Berlin -

Die Apothekerkammer Hamburg will sich bei der ABDA in Berlin weiter für mehr Transparenz und stärkere demokratische Beteiligung der Länder einsetzen. Die Kammer sei zwar nur eine kleine Mitgliedsorganisation, „aber ich glaube, ich kann zu Recht behaupten, Hamburg hat eine zunehmend gewichtige Rolle in Berlin“, sagte Kammerpräsident Kai-Peter Siemsen bei der Kammerversammlung. Mit Blick auf das EuGH-Verfahren zu Rx-Boni warnte Siemsen vor Aktionismus.

Siemsen sieht von dem EuGH-Verfahren zu Rx-Boni für ausländische Versandapotheken Grundsätzliches berührt: „Das Schicksal der Arzneimittelpreisbindung entscheidet sich erneut in Luxemburg.“ Wer sich nach dem EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot sicher gefühlt habe, werde jetzt eines Besseren belehrt. Die Stellungnahme des Generalanwalts habe die Apothekerschaft „überrascht und teilweise auch verunsichert“.

Einige Verbünde und Organisationen hätten sich sofort zu diesem Thema „entweder ohne politischen Weitblick“ oder aus einem rein populistischen Aktionismus heraus zu Wort gemeldet. „Ich kann nur jedem raten, aktuell nach Großbritannien zu schauen, wohin ein solcher Populismus führt“, so Siemsen.

Er sei guten Mutes, dass der EuGH seiner Rechtsprechungslinie treu bleibe und dem fast ausschließlich politischen und argumentationsarmen Statement des Generalanwalts nicht folgen werde. Politischer Aktionismus sei daher derzeit nicht angebracht.

Als Freier Beruf erwarteten die Apotheker als Gegenleistung für die Erfüllung der übertragenen Aufgabe der Arzneimittelversorgung von Politik und Staat ein klares Bekenntnis zum freiberuflich organisierten System der Arzneimittelversorgung, so Siemsen. Dieses Bekenntnis dürfe nicht nur verbal erbracht werden, sondern müsse im Handeln und mit Taten klar und deutlich zu erkennen sein. „Für die Übernahme dieser hoheitlichen Aufgaben versprach der Staat eine auskömmliche Honorierung dieser Freiberufler“, so Siemsen.

Die Ausschreibungswelle für die Zytostatikaversorgung habe jetzt auch Hamburg erreicht. „Ich befinde mich in guter Gesellschaft der Minister und Senatoren für Gesundheit der Länder, wenn ich diese Entwicklung als gefährlich bezeichne“, so Siemsen. Solche Ausschreibungen gefährdeten über kurz oder lang die flächendeckende, wohnortsnahe Versorgung der Patienten.

Die hochkomplexe und notwendige Versorgung mit Zytostatika in der Fläche dürfe nicht für kurzfristige ökonomische Gewinne der Kassen geopfert werden. „Leider scheinen hier die Dollarzeichen den verantwortlichen Politikern und Krankenkassenfunktionären den Blick aufs Ganze zu verstellen“, moniert Siemsen.

Siemsen berichtete auch kurz über die Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Es galt die Menschenmassen sofort zu versorgen.“ Anlässlich eines Runden Tisches sei im Spätsommer 2015 dem „übergesetzliche Notstand“ mit Erstmaßnahmen begegnet worden, „die sicher nicht allen rechtlichen Forderungen, insbesondere in der Arzneimittelversorgung, entsprachen“.

Rückblickend habe der Versorgungsauftrag der Apothekerschaft umgehend gegriffen und sei mit hoher pharmazeutischer Qualität erfüllt worden. Da sich die Zahl der neu eintreffenden Flüchtlinge deutlich rückläufig darstelle, könne die Arzneimittelversorgung wieder in das Regelsystem eingebunden werden.

Die Apothekerkammer Hamburg ist zudem auf der Suche nach einem neuen Geschäftsführer. Dr. Rainer Hanpft hat zum Jahresende gekündigt. Er verabschiedet sich nach 26 Jahren Tätigkeit für die Kammer in den Vorruhestand. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist Ende Mai seien bei der Kammer 58 Bewerbungen eingegangen, berichtet Siemsen. „Aus der Apothekerschaft hat sich dabei nur eine sehr kleine Zahl von Kandidaten beworben.“ Die erste Phase sei jetzt abgeschlossen, erste Absagen werden verschickt. Siemsen ist zuversichtlich, einen geeigneten Kandidaten zu finden.