Saarland steht zum Rx-Versandverbot

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Noch ist unklar, wie die Panne bei der Übermittlung zustande kam. Ein Ausscheren des Saarlandes wäre überraschend gewesen: Schon im Frühjahr hatte Bachmann hatte eine gemeinsame Erklärung der saarländischen Heilberufe zum Rx-Versandverbot unterstützt: „Wir müssen unsere Apotheken stärken, denn diese versorgen die Bevölkerung auch an Wochenenden mit Medikamenten. Der Apotheker ist – neben dem Hausarzt – ein wichtiger Gesundheitslotse, den wir im ländlichen Raum dringend benötigen. Es ist daher nicht einzusehen, wenn wir durch den Handel von ausländischen Versandapotheken dieses hohe Gut gefährden. Daher ist ein entsprechendes Verbot, wie es die meisten EU-Länder haben, angemessen und nötig.“

Bereits vor einem Jahr hatten die B-Länder im Bundesrat einen Antrag Bayerns für ein Rx-Versandverbot durchgebracht. Während sich die SPD-Länder enthielten, unterstützten das damals SPD-geführte NRW mit Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) den Vorstoß. Allerdings trat Gröhe damals noch auf die Bremse, auch weil er Ärger mit der EU vermeiden wollte.

Trotz des Rückhalts aus den Ländern ist vollkommen ungewiss, wie es mit dem Rx-Versandverbot weitergeht. Die FDP hatte vor Beginn der Gespräche eine Unterstützung kategorisch ausgeschlossen. Auch die Grünen sind von Hause aus Freunde des Versandhandels. Die ABDA hatte sich zuletzt Zurückhaltung verordnet, um in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen lieber keine schlafenden Hunde zu wecken.

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