Sondierungsgespräche

Saarland steht zum Rx-Versandverbot Patrick Hollstein, 03.11.2017 14:24 Uhr

Berlin - Die CDU/CSU-Gesundheitsminister stehen geschlossen zum Rx-Versandverbot. Auch aus dem Saarland kommt die Botschaft: Wir sind dabei!

Ende vergangener Woche hatte der hessische Gesundheitsminister Stefan Grüttner einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und seinem Ministerpräsidenten Volker Bouffier geschickt. Darin übermittelte er die wichtigsten gesundheitspolitischen Positionen, die er und seine Kollegen in den anderen B-Ländern gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe abgestimmt hätten.

Unter anderem heißt es in dem Schreiben: „Der Versandhandel verschreibungspflichtiger Arzneimittel stellt keine flächendeckende und 24-stündige Versorgung, auch an Sonn- und Feiertagen, der Bürgerinnen und Bürger sicher. Er ist daher zu untersagen.“ Laut Grüttner wurde dieser Punkt diskutiert und mehrheitlich so beschlossen, sodass er auch „Eingang in die Gespräche finden kann“. Allerdings stellt er klar, dass es einen Ausreißer gibt: Das Saarland lehnt laut Schreiben diese Position ab.

Nun stellt die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann klar, dass auch sie keine abweichende Position hat: „Das saarländische Gesundheitsministerium ist nach wie vor davon überzeugt, dass der Versandhandel die flächendeckende Versorgung durch Apotheken rund um die Uhr nicht ersetzen kann, um die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Medikamenten sicherzustellen. Daher steht das Saarland weiterhin dazu, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen untersagen.“

Noch ist unklar, wie die Panne bei der Übermittlung zustande kam. Ein Ausscheren des Saarlandes wäre überraschend gewesen: Schon im Frühjahr hatte Bachmann hatte eine gemeinsame Erklärung der saarländischen Heilberufe zum Rx-Versandverbot unterstützt: „Wir müssen unsere Apotheken stärken, denn diese versorgen die Bevölkerung auch an Wochenenden mit Medikamenten. Der Apotheker ist – neben dem Hausarzt – ein wichtiger Gesundheitslotse, den wir im ländlichen Raum dringend benötigen. Es ist daher nicht einzusehen, wenn wir durch den Handel von ausländischen Versandapotheken dieses hohe Gut gefährden. Daher ist ein entsprechendes Verbot, wie es die meisten EU-Länder haben, angemessen und nötig.“

Bereits vor einem Jahr hatten die B-Länder im Bundesrat einen Antrag Bayerns für ein Rx-Versandverbot durchgebracht. Während sich die SPD-Länder enthielten, unterstützten das damals SPD-geführte NRW mit Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) den Vorstoß. Allerdings trat Gröhe damals noch auf die Bremse, auch weil er Ärger mit der EU vermeiden wollte.

Trotz des Rückhalts aus den Ländern ist vollkommen ungewiss, wie es mit dem Rx-Versandverbot weitergeht. Die FDP hatte vor Beginn der Gespräche eine Unterstützung kategorisch ausgeschlossen. Auch die Grünen sind von Hause aus Freunde des Versandhandels. Die ABDA hatte sich zuletzt Zurückhaltung verordnet, um in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen lieber keine schlafenden Hunde zu wecken.