Bundessozialgericht

Richter bestätigen Mischpreise

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Berlin -

Die Arzneimittelhersteller können aufatmen: Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die umstrittene Mischpreiskalkulation für neue Arzneimittel für rechtens erklärt. Damit widerspricht das BSG dem Landessozialgericht (LSG) Berlin Brandenburg, dass vor einem Jahr die Mischpreiskalkulation für unzulässig erklärt hatte. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Aber nach vorläufigen Informationen räumen die obersten Sozialrichter der Schiedsstelle bei der Preisfestsetzung im AMNOG-Verfahren einen größeren Spielraum ein.

Das LSG Berlin Brandenburg hatte für das Antidiabetikum Albiglutid von GlaxoSmithKline (GSK) die Bildung eines Erstattungspreise auf der Basis der bis dahin üblichen Mischkalkulation verboten. Dies sei rechtswidrig, so die Richter: „Mischpreisbildung ist rechtswidrig, wenn der G-BA bei einer Patientengruppe einen Zusatznutzen erkannt und zugleich bei einer anderen oder mehreren Patientengruppen einen Zusatznutzen verneint hat; ein Mischpreis führt in dieser Konstellation zu nicht nutzenadäquaten Preisverzerrrungen“, hieß es im jetzt aufgehobenen Urteil. Damit fürchtete die Pharmabranche erhebliche Konsequenzen für die Preisbildung und die Arzneimittelversorgung in Deutschland.

Der GKV-Spitzenverband hatte gegen die Festsetzung des Erstattungspreises durch die Schiedsstelle geklagt. Der Schiedsspruch sei „materiell rechtswidrig“, weil die Bildung eines Mischpreises gegen die „zwingend zu beachtenden Vorgaben zur Höhe des Erstattungspreise“ verstoße. Sei kein Zusatznutzen belegt, dürfe der Erstattungspreis nicht zu höheren Jahrestherapiekosten führen als die zweckmäßige Vergleichstherapie. Aus dem Vorhandensein eines Erstattungsbetrages dürfe nicht automatisch auf die Wirtschaftlichkeit einer jeden Verordnung des betroffenen Arzneimittels in all seinen Anwendungsbereichen geschlossen werden.

Auf Kritik stieß bei den Richtern die Praxis, bei Mischpreisbildung Abgabepreise in anderen Ländern zu berücksichtigen und die „Jahrestherapiekosten vergleichbarer Arzneimittel mit einem Gewicht von insgesamt 50 Prozent in die Preisbildung einfließen zu lassen“, so das LSG. Hätte das BSG sich dieser Sicht angeschlossen, hätte dies weitreichende Konsequenzen für die Praxis der AMNOG-Preisbildung gehabt. Beim Pharmaverband vfa befürchtete man, dass damit nicht nur der Grundpfeiler der AMNOG-Preisfindung ins Wanken gerät, sondern die Patienten in Deutschland von Innovationen abgeschnitten werden: „Die flexible Idee des AMNOG, einen im Einzelfall angemessenen Preis zu finden, würde durch einem starren Algorithmus ersetzt. Mit der Konsequenz, dass noch mehr Arzneimittel den Patienten in Deutschland nicht mehr zur Verfügung stünden.“

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