Rx-Versandverbot

Petition: Bühler feiert Rekordergebnis APOTHEKE ADHOC, 13.08.2019 12:18 Uhr

Am späten Vormittag hat er die Unterschriften symbolisch vor dem BMG übergeben, Müller hat sich eine Stunde Zeit genommen, um mit ihm über sein Anliegen zu sprechen. Bühlert erhofft sich eine Stellungnahme zum Apothekenstärkungsgesetz: „Es war immer Konsens, dass die Gleichpreisigkeit für alle Versicherten gelten sollte.“ Er sei gespannt, wie man sich im BMG die Umsetzung vorstelle.

Keinen Termin hat Bühler dagegen bei der ABDA bekommen; auch hier hätte er gerne das Plakat übergeben. Eine Pressekonferenz wurde abgelehnt, immerhin wurde ihm ein Fachgespräch in Aussicht gestellt. Bühler findet es schade, dass die verfasste Apothekerschaft das Rx-Versandverbot aufgegeben hat. Die Petition zeige den Wunsch der Apotheker und auch der Bevölkerung, dass man zum Rx-Versandverbot zurück komme, weil es die einzige rechtssichere Lösung sei, um langfristig die Gleichpreisigkeit herzustellen. Auch aus Sicht der Arzneimittelsicherheit sei es wichtig, dass Patienten ihre Medikamente aus der Apotheke vor Ort erhielten.

Die ABDA widerspricht dieser Darstellung in einer Stellungnahme: „Das ist nicht richtig. Herr Bühler hat gestern bei uns angefragt, ob anlässlich seines heutigen Besuchs in Berlin, bei dem er die Unterschriften zu seiner Petition an den Petitionsausschuss übergeben wollte, auch ein Termin bei der ABDA möglich wäre. Wir haben ihm trotz der Kurzfristigkeit gerne einen Gesprächstermin mit der Hauptgeschäftsführung um 17.30 Uhr angeboten, den er allerdings aus logistischen Gründen nicht realisieren kann. Wir sind deshalb so verblieben, das Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen“, so ein Sprecher gegenüber APOTHEKE ADHOC.

Was die europarechtlichen Bedenken angeht, folgt Bühler nach eigenem Bekunden den Aussagen der Gutachter, dass das Rx-Versandverbot möglich sei – bis hin zum wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. „Ich kenne keinen Juristen, der öffentlich gesagt hat, dass es nicht möglich ist.“

Bis Dienstag um Mitternacht ist noch Zeit, die Petition zu zeichnen; hier geht es zum Formular. Eingereicht werden kann der Bogen dann via Fax (030-22736053) oder per E-Mail (post.pet@bundestag.de). Bühler weist darauf hin, dass der Faxanschluss oft besetzt ist. Er will dann im Petitionsausschuss vorsprechen.

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