Geberkonferenz der EU-Kommission

Merkel: Zusammenarbeit für Corona-Impfstoff dpa, 02.05.2020 15:23 Uhr

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt für die Bewältigung der Corona-Krise auch auf mehr Tempo bei der Entwicklung eines Impfstoffes. In ihrer am Samstag veröffentlichen, wöchentlichen Videoansprache rief die CDU-Politikerin zu mehr internationaler Zusammenarbeit gegen die Pandemie auf.

„Wir wissen, dass sie überall schwere Schäden auch unserem wirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen Leben zufügt. Deshalb müssen wir mit Hochdruck und großer Konzentration daran arbeiten, dieses Virus einzudämmen und dann auch zu besiegen, indem wir einen Impfstoff entwickeln“, sagte Merkel. Auf einer Geberkonferenz am 4. Mai, zu der die EU-Kommission eingeladen hat, werde sich Deutschland mit einem „deutlichen finanziellen Beitrag beteiligen“. Es fehlten geschätzt acht Milliarden Euro für die Entwicklung eines Impfstoffes.

Unterdessen wächst der Druck auf Bund und Länder, weite Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland wieder hochzufahren. Wirtschaftsverbände trommeln angesichts des Konjunktureinbruchs massiv dafür.

Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder hatten bei ihrer Schaltkonferenz am Donnerstag behutsam weitere Corona-Auflagen gelockert und größere Schritte für ihre nächste Beratung am kommenden Mittwoch angekündigt. Der Industrieverband BDI pocht nun auf einen klaren Exit-Plan zu diesem Termin. „Unsere Unternehmen wollen und müssen wissen, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll – und zwar nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 6. Mai“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In Deutschland sind bis Samstagfrüh knapp 162.000 Infektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Am Freitagabend waren es mehr als 161.900 Fälle. Mindestens 6603 mit dem Erreger Sars-CoV-2 Infizierte sind den Angaben zufolge bislang bundesweit gestorben (Vortag Stand 20.15 Uhr: 6601). Das geht aus einer Auswertung der Deutschen Presse-Agentur hervor, die die neuesten Zahlen der Bundesländer berücksichtigt. Die Reproduktionszahl lag nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) mit Stand Freitag weiter bei 0,79. Das bedeutet, dass zehn Infizierte etwa sieben bis neun weitere Personen anstecken.

Sachsen-Anhalt lockert unterdessen die seit sechs Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen und wird damit zu einem Vorreiter. Das Bundesland ist allerdings auch wenig betroffen. Von Montag an dürfen fünf Menschen zusammen unterwegs sein, auch wenn sie nicht in einem Haushalt leben, wie die Landesregierung beschloss. Bisher war nur die Begleitung durch einen Menschen oder durch mehr Angehörige des eigenen Haushalts erlaubt. Zudem muss es in Sachsen-Anhalt künftig keinen triftigen Grund mehr geben, um das Haus zu verlassen. Von Montag an dürfen außerdem alle Einzelhandelsgeschäfte unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen, sie müssen aber Auflagen einhalten.

Das föderale System stärkt Deutschland aus Sicht des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz in der Corona-Krise. In der Demokratie gebe es politische Instanzen und Entscheidungsmechanismen, die jetzt ihre Wirkungsfähigkeit unter Beweis stellten, sagte Merz Zeit online. Die Politik müsse der Bevölkerung aber die Maßstäbe besser vermitteln, anhand derer sie Entscheidungen treffe. Merz forderte auch: „Der Staat muss einfach zugeben und auch sagen: Wir können in dieser Krise nicht allen helfen. Der Staat kann beim besten Willen etwa den ausgefallenen Umsatz nicht erstatten.“ Alles, was von den öffentlichen Kassen jetzt ausgegeben werde, müsse von nachfolgenden Generationen bezahlt werden.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnte davor, die Hilfsmöglichkeiten des Staates zu überschätzen. Er habe „die Sorge, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, der Staat könne jetzt für alles aufkommen“, sagte der CDU-Politiker der Mittelbadischen Presse/Offenburger Tageblatt. „Am Ende können wir aber für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird.“ Deshalb müsse man gemeinsam entscheiden, wie sich eine intensive Erholung der Wirtschaft in Deutschland und Europa zustande bringen lasse. Er stellte sich erneut hinter Merkel und ihre Warnung vor zu schnellen Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen.

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