Untersuchungsausschuss

Maskendeals: Huml und Spahn

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Berlin -

Im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags kommen immer neue Details zu den Maskendeals zum Vorschein. Der „Spiegel“ berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über einen Austausch zwischen der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und dem damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In den Mails ging es mal wieder um Ware der umstrittenen Schweizer Firma Emix.

Im Ausschuss hatte der stellvertretende Vorsitzende Florian Siekmann (Bündnis90/Die Grünen) gefragt, warum in den Akten nichts von Masken aus Ägypten des Herstellers „Chemi Pharma Medical“ die Rede war. Diese Ware hatte Emix zum Beispiel in NRW angeboten. Und, wie jetzt herauskam, auch in Bayern.

Laut Bericht hatte Emix über die Kontakte zur Lobbyistin Andrea Tandler und vermittelt von der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier (CSU) zunächst Masken von 3M angeboten. Die kamen aber nie, stattdessen wurde Masken aus Ägypten versprochen, geliefert wurde am Ende chinesische Ware. „Die Staatsregierung kauft über eine CSU-Connection Masken zu Rekordpreisen. Als statt der Markenware dann windiges ägyptisches Material kommen soll, nimmt man das im Gesundheitsministerium kommentarlos hin“, so der Ausschuss-Vize Siekmann.

Wie der Spiegel weiter berichtet, fehlten die Akten zur Ägypten-Episode dem Untersuchungsausschuss fast komplett. Das Ministerium berief sich auf Zeitmangel und die damals chaotische Situation. Huml hatte mit den Emix-Deals aber offenbar mehr zu tun als bislang bekannt. In einem Brief an Spahn am 11. März 2020 fragte Huml nach einer Sonderzulassung für einen Masken-Typ, weil der ohne europäisches CE-Kennzeichen in Deutschland sonst nicht zulässig sei. „Ich würde Dich daher bitten zu veranlassen, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einem entsprechenden Antrag unsererseits stattgibt“, schrieb die damalige bayerische Gesundheitsministerin. Dabei ging es um die Emix-Masken aus Ägypten

Am nächsten Tag bekam Huml laut Spiegel-Bericht zur Antwort, das BfArM werde den Antrag „unverzüglich bearbeiten“ werde. Sie solle ihn aber nicht nur ans Institut schicken, sondern gleich noch an eine Referatsleiterin im BMG. Das folgte am 16. März. Es war laut Bericht der einzige Antrag auf Sonderzulassung, den Bayern beim BfArM in der Pandemie stellte.

Die Emix-Masken bekamen noch am selben Tag die gewünschte Genehmigung. Und was sagt Ex-Minister Spahn dazu? Vom Spiegel auf die Korrespondenz angesprochen, lässt sein Büro mitteilen: „Herr Spahn kann sich an die erwähnten Vorgänge nicht erinnern.“

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