U-Ausschuss „Maske“ lädt Spahn als Zeugen

Berlin -

Der bayerische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die Maskendeals mit der Firma Emix aus dem Frühjahr 2020 prüfen soll. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll unter anderen als Zeuge geladen werden. Auch Staatsanwaltschaft und Finanzbehörden interessieren sich für die Millionenprovisionen und weitere Unregelmäßigkeiten. Der „Spiegel“ berichtet über neue hanebüchene Details.

Der Untersuchungsausschuss „Maske“ unter dem Vorsitz des früheren Justizministers Winfried Bausback (CSU) hat sich laut Bayerischem Rundfunk (BR) auf eine erste Liste mit Zeugen verständigt: Insgesamt 39 Personen sollen zu den Masken-Deals mit der Schweizer Firma Emix-Trading aussagen, darunter Spahn, aber auch die frühere bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml und Ministerpräsident Markus Söder (beide CSU).

Außerdem sollen die Europaabgeordnete und Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß, Monika Hohlmeier (CSU), sowie die Tochter des früheren CSU-Ministers und Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler, aussagen. Beide sind Schlüsselfiguren in den Geschäften, wie Recherchen von BR, Süddeutscher Zeitung (SZ) und „Spiegel“ zeigen.

So sollen Tandler und ihr Partner Darius N. laut „Spiegel“ Provisionen von 48 Millionen Euro dafür kassiert haben, dass sie mit deutschen Ministerien Geschäfte für Emix einfädelten. Das Paar soll sich seitdem zwei Villen im Nobelstadtteil Grünwald gekauft haben – parallel soll N. laut SZ noch Coronahilfen für sein Café beantragt haben. Mittlerweile geht die Staatsanwaltschaft laut „Spiegel“ dem Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und Geldwäsche nach.

10 Prozent Provision

Zustande kam der Kontakt laut „Spiegel“ über Niklas Fruth, Mitgründer einer Werbeagentur in Zürich. Er soll demnach über eine Beteiligungsfirma einen Vertrag mit Emix gehabt haben, der ihm 10 Prozent Provision für die Vermittlung von Aufträgen sicherte. Er soll Tandler beauftragt haben, Kontakte in Deutschland zu knüpfen, und ihr dafür einen Anteil von 60 Prozent an seiner Gebühr versprochen haben. Parallel soll es zwei weitere Provisionsvereinbarungen gegeben haben, eine davon auch direkt mit Emix. Beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) sollte Tandler später sogar 80 Prozent erhalten.

Laut „Spiegel“ könnten sogar noch mehr als die bekannten 48 Millionen Euro bei Tandler und ihrem Partner gelandet sein. Die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts München vermute, dass noch 12 bis 15 Millionen aus Steuergeldern finanzierte Provisionen in der Schweiz liegen könnten. Auffällig ist laut „Spiegel“ auch, dass im Dezember eine Geschäftsfrau die Hälfte von Fruths Firma übernommen hat. „Sie hatte mal drei Jahre lang in Altötting gearbeitet, im Hotel zur Post, das damals noch der Familienbetrieb der Tandlers war. Angeblich Zufall.“

Wie es um das Selbstverständnis von Tandler & Co. bestellt ist, belegt die umfangreiche Chatkommunikation, die der „Spiegel“ ausgewertet hat. Eine Whatsapp-Gruppe etwa hieß „Das Ministerium“, in einer anderen jubelte Tandler demnach Ende März 2020: „We are millionaires“. Und immer wieder Smileys und Emoticons, die von Euphorie und überbordendem Selbstbewusstsein gekennzeichnet sind und keinerlei Unrechtsbewusstsein oder Zweifel zeigen.

„In Chats und SMS wird klar, wie hemmungslos Politnetzwerke unter Duzfreunden in Geld umgemünzt wurden und wie groß deshalb der Vorteil der Emix gegenüber Hunderten Händlern war, die keinen Draht zu Ministerinnen und Ministern hatten“, schreibt der „Spiegel“. „Viele dieser Konkurrenten wurden mit ihren Nachfragen ignoriert, blieben auf ihrer Ware sitzen, manchen drohte die Pleite.“

Tandler kontaktierte ihre alte Freundin Hohlmneier („Moni“), die sich ihrerseits unter anderem bei Huml und Spahn einsetzte. Von Provisionen will sie nichts gewusst haben, schrieb sie laut „Spiegel“ in einer Stellungnahme für die Staatsanwaltschaft. Ihr sei nie Geld angeboten worden. Spahn wiederum will nicht einmal gewusst haben, dass die Europaabgeordnete von einer Bekannten vorgeschickt worden war.

„Schützt Dich und mich“

Das heißt aber nicht, dass er nicht vorsichtig war. Lief die Beschaffung im BMG zunächst über Abteilungsleiter Ingo Behnel, übernahm später die Unternehmensberatung EY. Und die wollte, nachdem bereits für knapp eine Milliarde Euro bestellt worden war, den Deal mit Emix auf Eis legen. Der Bund stoppte die Auszahlung von knapp 170 Millionen Euro. Tandler schaltete Hohlmeier ein, die sich laut „Spiegel“ erst bei EY und dann bei Spahn für Emix stark machte. Doch wie die SZ berichtete, wollte Spahn sich nicht mehr einmischen, weil solche Dinge noch Untersuchungsausschüsse beschäftigen könnten. „Schützt Dich und mich. LG Jens“.