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Marketplace: CSU will Haftung von Amazon APOTHEKE ADHOC, 13.08.2019 14:48 Uhr

In ihrem Antrag fordern die Christsozialen „im Interesse des Verbraucher- und Gesundheitsschutzes“, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, „die diese Missstände abstellen“, und schlägt gleich selbst solche Maßnahmen vor: Insbesondere sollte demnach eine Haftung von E-Commerce-Plattformbetreibern wie Amazon für die Einhaltung aller produktbezogenen europäischen und deutschen Bestimmungen durch plattformnutzende Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU eingeführt werden.

Außerdem solle eine Verpflichtung der Plattformbetreiber zu mehr Transparenz helfen: Sie sollen demnach eine Mitverantwortung dafür übernehmen, dass die für aufsichtliche Maßnahmen und die Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen notwendigen Informationen über Anbieter – insbesondere Angaben zur Identität und zum Unternehmenssitz – vorhanden sind. Und auch das Weltpostabkommen nehmen die Bayern ins Visier: Eine Überprüfung solle mit dem Ziel erfolgen, „gewerbliche Lieferungen aus exportstarken Drittländern nicht länger unangemessen gegenüber innereuropäischen Lieferungen zu bevorzugen“.

Ein Vorbild hat die CSU im Vorgehen gegen das Postabkommen in den USA: US-Präsident Donald Trump hat bereits letztes Jahr angekündigt, das Weltpostabkommen wegen der Bevorzugung wirtschaftsschwacher Länder verlassen zu wollen. Ob sich Deutschland zumindest für eine Reform einsetzen wird, könnte sich im Herbst zeigen: Im Antrag wird darum gebeten, das auf die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 20. September zu setzen.

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