RKI-Protokolle veröffentlicht

Lauterbach verteidigt RKI-Corona-Maßnahmen

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Berlin -

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist Vermutungen über eine äußere Einflussnahme auf eine grundlegende Risiko-Einschätzung des Robert Koch-Institut (RKI) zu Beginn der Corona-Krise 2020 entgegengetreten. „Das RKI hat unabhängig von politischer Weisung gearbeitet“, sagte der SPD-Politiker zu einem Bericht des Online-Magazins „Multipolar“, das teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht hat. Aus Teilen der Opposition wurden Rufe nach einem Untersuchungsausschuss laut.

In einem Protokoll vom 16. März 2020 ist laut dem Bericht von einer vorbereiteten neuen Gefahreneinschätzung des RKI die Rede: „Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“ Das Magazin „Multipolar“ leitete daraus ab, dass die Verschärfung der Risikobewertung als Grundlage für spätere Corona-Beschränkungen nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts beruht habe, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs. Dessen Name sei im Protokoll geschwärzt.

Lauterbach sagte, dass vor allem Mitarbeiter des RKI geschwärzt worden seien, um sie vor der Öffentlichkeit zu schützen. „Es gab also keine politische Weisung, auf die das RKI hier reagiert hätte.“ Wie das Ministerium erläuterte, machte das RKI am 17. März 2020 die neue Gefahreneinschätzung für die Bevölkerung in einer Pressekonferenz bekannt. Sie wurde von „mäßig“ auf „hoch“ gesetzt.

Zur Begründung war eine sehr starke Zunahme nachgewiesener Infektionen genannt worden – auch wenn es damals insgesamt zunächst weniger Fälle gegeben habe als etwa bei der Grippe, wie es hieß. Zunehmend hätten Gesundheitsämter berichtet, Kontaktpersonen nicht nachverfolgen zu können. Die Lage habe sich je nach Region unterschieden. Das Ministerium wies am Montag darauf hin, dass das RKI eine fachliche Bewertung vorgenommen habe, die im damaligen Zusammenhang zu sehen sei. So habe die Weltgesundheitsorganisation WHO fünf Tage zuvor, am 11. März 2020, die Pandemie ausgerufen. „Multipolar“ schrieb, die Hochstufung sei „ohne jede Andeutung in den vorhergehenden Protokollen“ erfolgt.

Leistung des RKI „ausgezeichnet“

Lauterbach betonte, die Leistung des RKI in den frühen Phasen der Pandemie sei „ausgezeichnet“ gewesen. In Deutschland seien in dieser Zeit sehr viel weniger Leute gestorben als in anderen Ländern mit vergleichbar alter Bevölkerung. „Ich möchte noch einmal klarstellen, dass Deutschland relativ gut durch die Pandemie durchgekommen ist, wir hätten sonst mehr Todesfälle gehabt, auch mehr Long Covid-Fälle. Das ist auch der Leistung des Robert-Koch-Instituts zu verdanken und daher ist es wichtig, dass wir nach vorne blicken“, so Lauterbach.

Aufklärung gefordert

FDP-Bundesvize Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte Lauterbach auf, sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs ohne Schwärzungen zu veröffentlichen. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht forderten eine parlamentarische Aufklärung.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der dpa: „Besonders die sehr konsequenten Maßnahmen während der ersten Welle, als es noch keine Impfung und zu wenig Schutzausrüstung gab, haben sehr viele Menschenleben gerettet.“ Er wandte sich gegen eine Enquete-Kommission oder einen Untersuchungsausschuss. „Als Arzt und Politiker finde ich es vor dem Hintergrund der unzähligen Opfer falsch, die Aufarbeitung der Pandemie nun für die anstehenden Wahlkämpfe instrumentalisieren zu wollen.“

Auch Lauterbach sprach sich gegen eine solche Kommission aus. Der Minister sprach sich für eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Krisenmanagements beispielsweise in dem gerade beim Kanzleramt eingerichteten Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ aus. 20 Experten aus Epidemiologie, Sozialwissenschaft und Kommunikationswissenschaft seien nun zusammengerufen worden. Eine politische Debatte, wo kleine Gruppen versuchten, das Thema zu nutzen und damit Politik gegen den Staat zu machen, würde „uns nicht nach vorne bringen“. „Und wir werden auch weitere Vorbereitungen treffen, aber es muss hier auch noch einmal ganz klar gesagt werden: Das Robert-Koch-Institut hat damals unabhängig von politischer Weisung das Richtige getan.“

Maßnahmen hätten „viel Leid erspart“

Angesprochen auf die Schäden, die der Lockdown selbst hervorgerufen hätte, verteidigte Lauterbach erneut die Maßnahmen, ohne die es bei der hiesigen alten Bevölkerung noch viel mehr Todesfälle gegeben hätte. Die Lockdown-Maßnahmen seien rechtzeitig ergriffen worden – „dafür sind wir international beachtet worden“. Nachdem das Tragen von FFP2-Masken gelernt war, hätten diese auch gut geholfen und „viel Leid erspart“. Lauterbach betonte mehrfach, dass die Empfehlungen des RKI rein unpolitisch waren. Ihm sei wichtig, zu sagen: „Das RKI hat damals Großartiges geleistet. Dem damaligen RKI-Chef Wieler verdankt das Land viel, daher hat er auch den Bundesverdienstorden bekommen.“

„Multipolar“ setzte die Herausgabe der Protokolle nach eigenen Angaben nach einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz juristisch durch. Das Portal, das sich selbst auf die Fahne geschrieben hat, unterschiedliche Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen Fragen darzustellen, wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt.

Das RKI erklärte, die Protokolle seien Zusammenfassungen von Diskussionen und Entscheidungen innerhalb des Krisenstabs. „Diese Diskussionen spiegeln den offenen wissenschaftlichen Diskurs wider, in dem verschiedene Perspektiven angesprochen und abgewogen werden.“. Einzelne Äußerungen spiegelten dabei nicht zwangsläufig die dann abgestimmte Position des RKI wider. Das Institut hatte die Dokumente im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens herausgegeben, wie eine Sprecherin auf dpa-Anfrage sagte. Ob es sich bei den online gestellten Unterlagen, um die Originaldokumente handelt, kann das RKI nach Angaben der Sprecherin „nicht bewerten.“

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