Corona-Protokolle weiter entschwärzt

Lauterbach wollte 1G in Restaurants

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Berlin -

Ende März sorgten sie für Aufsehen: die teilweise geschwärzt an die Öffentlichkeit gelangten Protokolle des RKI-Krisenstabs zur Corona-Pandemie. Die Protokolle geben trotz Schwärzungen, die laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor allem die Beteiligten schützen und nicht Wichtiges verschleiern sollen, Hinweise auf Details der Corona-Strategie aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021. Nun wurden weitere entschwärzte Passagen des von Lauterbach Ende 2021 initiierten Corona-Krisenstabs veröffentlicht. Eines der neuen Details: Lauterbach wollte nur Geimpfte in Restaurants lassen.

Die Bundesregierung hat laut Berliner Zeitung dem Frankfurter Arzt Dr. Christian Haffner, der die Veröffentlichung der Protokolle eingeklagt hatte, neue Passagen geschickt. Im Protokoll heißt es demnach aus einer Sitzung vom 28. Dezember 2021: „BM Lauterbach ändert seinen in der letzten Sitzung unterbreiteten Vorschlag (1G in Gastronomie und Handel) dahingehend ab, dass auch 2GPlus in der Gastronomie denkbar sei, wobei Geboosterte vom Testerfordernis ausgenommen werden. In der Gastronomie bestehe grds. [grundsätzlich, Anm. d. Redaktion] ein höheres Infektionsrisiko (keine Masken am Platz, ältere Kunden).“

Diesem Auszug zufolge, dessen Entschärfung Lauterbach offenbar persönlich zugestimmt hat, hatte der Minister Ende 2021 ursprünglich die Meinung vertreten, dass nur Geimpfte in Restaurants gedurft hätten. Genesene wären ausgeschlossen gewesen. Seine Meinung habe Lauterbach zwar geändert, über das RKI aber immerhin den Genesenen-Status von sechs auf drei Monate verkürzt, so die Berliner Zeitung.

Debatte zur Impfpflicht

Außerdem gab es eine weitere Entschwärzung im Protokoll von einer Sitzung am 9. Februar 2022. Mit dabei war auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP); es ging um die „Kommunikation zu Impfpflicht“: „Auf der Datenbasis von Umfragen stagniert Impfkampagne, der Anteil der Impfgegner bleibt konstant. Ungeimpfte bleiben demnach weiterhin eher skeptisch ggü. einer Impfung. Anreize werden hier nicht reichen. Eine Beratung und Öffentlichkeitsarbeit werden trotzdem weiterhin als notwendig und wichtig erachtet. Zusätzlich muss man sich auch mit der Gruppe von Ärzten auseinandersetzen, die eine Impfung ablehnen, da Empfehlungen von Ärzten im Allgemeinen sehr deutlich wirken.“

Und weiter: „Eine Impfpflicht nur für ältere Menschen wird kritisch gesehen, da es ein falsches Signal für alle anderen Altersgruppen sein könnte (als wenn diese keine Impfung mehr bräuchten).“

Zu dieser Zeit meldeten die Gesundheitsämter 247.862 neue Fälle an einem Tag, registriert wurden zudem 238 weitere Todesfälle binnen 24 Stunden. Es wurde über weitreichende Lockerungen diskutiert, auch wenn die Infektionszahlen noch immer hoch und die zu der Zeit als wichtig eingestuften Impfquoten hinter den Erwartungen zurückblieben.

Laut der Berliner Zeitung ist das Bundeskanzleramt nun der Auffassung, dass sich mit den erfolgten Entschwärzungen die Klage des Arztes „vollumfänglich erledigt hat“. Doch Haffner will dem Bericht zufolge weiter hartnäckig bleiben und fordert die komplette Entschwärzung der Protokolle.

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