Krisenberatungen

Corona: Protokolle des RKI-Krisenstabs veröffentlicht

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Berlin -

Das Bundesgesundheitsministerium ist Vermutungen über eine externe Einflussnahme auf eine höhere Risikobewertung des Robert Koch-Institut (RKI) zur Corona-Lage im März 2020 entgegengetreten. „Das RKI ist in seinen fachlichen Bewertungen von Krankheiten absolut unabhängig“, sagte eine Sprecherin zu einem Bericht des Online-Magazins „Multipolar“, das teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht hat.

In einem Protokoll vom 16. März 2020 heißt es demnach: „Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt.“ Die Ministeriumssprecherin machte deutlich, hinter der Schwärzung stehe „ein interner Mitarbeiter des RKI“. Das Institut habe am Tag darauf die neue Risikobewertung in einer Pressekonferenz auch öffentlich gemacht.

Das RKI habe eine fachliche Bewertung der Lage vorgenommen, die im damaligen Zusammenhang zu sehen sei, erläuterte das Ministerium. So habe die Weltgesundheitsorganisation WHO fünf Tage zuvor, am 11. März 2020, die Pandemie ausgerufen. Im italienischen Bergamo seien im Februar/März 4500 Menschen an Covid-19 gestorben, mehrere Länder hätten auch kurz zuvor Einreiseverbote verhängt.

Schwärzungen von Namen seien in solchen Zusammenhängen üblich, da man auch Mitarbeiter schützen müsse, sagte die Ministeriumssprecherin. „Multipolar“ setzte die Herausgabe der veröffentlichten Protokolle nach eigenen Angaben mit juristischen Schritten infolge eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch. Das Portal, das sich selbst auf die Fahne geschrieben hat, unterschiedliche Perspektiven zu gesellschaftlichen und politischen Fragen darzustellen, wird von Kritikern in die Nähe verschwörungserzählerischer Publikationen gerückt.

Kubicki fordert volle Transparenz

Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki forderte von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) volle Transparenz. „Ich fordere Karl Lauterbach deshalb auf, sämtliche Protokolle des RKI-Krisenstabs ohne Schwärzungen zu veröffentlichen.“

„Früher oder später wird er ohnehin gezwungen werden, entweder gerichtlich oder politisch, dies zu tun. Ich werde mich jedenfalls als Parlamentarier dafür einsetzen, dass sämtliche Entscheidungsgrundlagen dieser Zeit öffentlich werden“, betonte Kubicki. Er richtete schwere Vorwürfe an das RKI und auch an den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Es wird immer deutlicher, dass das Robert Koch-Institut für die Gesundheitspolitik von Jens Spahn und wohl auch Karl Lauterbach als wissenschaftliche Fassade gedient hat.“

„Untersuchungsausschuss notwendig“

Auch das linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) forderte eine umfassende Aufklärung. „Eine Enquete-Kommission reicht nicht aus. Notwendig ist ein Untersuchungsausschuss, um die Zeit mit den größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten“, sagte Wagenknecht der dpa. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Aufarbeitung. „Besonders das Schließen von Kitas und Schulen sowie die Ausgrenzung von Ungeimpften müssen untersucht werden, auch um Schlussfolgerungen für künftige Pandemien zu ziehen.“

Das Robert Koch-Institut war seinerzeit für die Risikoeinschätzung verantwortlich. Auf seiner Einschätzung basierten die Gegenmaßnahmen wie Lockdowns, Kontaktverbote und Ausgangssperren, die helfen sollten, die Ausbreitung des Virus in den Griff zu bekommen. Das Bundesgesundheitsministerium trat am Montag Vermutungen entgegen, es habe beim Heraufsetzen der RKI-Risikobewertung im März 2020 eine externe Einflussnahme gegeben. Diese Schlussfolgerung war aus den jetzt öffentlich gewordenen Protokollen gezogen worden.

Die Dokumente zeigten, „dass die Corona-Maßnahmen nicht auf wissenschaftlichen Fakten basierten, sondern politisch geplant waren“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert. Er appellierte an die anderen Bundestagsfraktionen: „Schaut euch die Protokolle des RKI-Krisenstabes an und richtet mit uns zusammen einen Corona-Untersuchungsausschuss ein. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was damals wirklich passierte.“

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