Lauterbach setzt neues Institut per Erlass durch

Wie viele andere groß angekündigte Vorhaben der Ampel-Regierung wurde auch das Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit nicht mehr verabschiedet. Der Entwurf sah die Gründung des BIÖG vor, in das sowohl die BZgA als auch die Abteilung für nicht übertragbare Krankheiten des Robert Koch-Instituts (RKI) eingegliedert werden sollten. Dies stieß auf erhebliche Kritik, da eine solche Aufspaltung als Imageschaden für das RKI gewertet wurde.

In den vergangenen zwei Monaten tauchten immer wieder Berichte auf, dass Lauterbach einzelne Aspekte des gescheiterten Gesetzes doch noch umsetzen will. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) prüfte demnach bereits im Dezember, ob die umstrittene Aufspaltung des RKI zugunsten des neuen BIÖG per Erlass durchgesetzt werden kann – ein Schritt, der sowohl in der Fachwelt als auch von der Opposition scharf kritisiert wurde.

Kooperation mit dem RKI

Nun verdichten sich die Hinweise, dass Lauterbach sein Vorhaben mit einer anderen Strategie vorantreibt: Statt der Aufspaltung des RKI soll nun lediglich die BZgA umbenannt werden. Zwischen dem neuen BIÖG und dem RKI soll es jedoch „Kooperationen“ geben. Am kommenden Donnerstag lädt der Minister hierzu zu einer Pressekonferenz in Köln ein. Laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) ist noch offen, ob das am RKI angesiedelte „Zentrum für Künstliche Intelligenz in der Public-Health-Forschung“ an das neue Institut in Köln angegliedert werden könne.

Eigentlich hatte das Bundeskabinett im Juni vergangenen Jahres beschlossen, neue Standorte von Bundeseinrichtungen gezielt in strukturschwachen Regionen anzusiedeln. Ziel war es, die ostdeutschen Flächenländer und andere benachteiligte Regionen zu stärken. Mit dem nun geplanten Sitz in Köln ist davon allerdings keine Rede.

Eine Anfrage der Redaktion an das BMG, wie genau die Umstrukturierung der BZgA erfolgen soll, wie die Aufgabenbereiche künftig strukturiert werden und welcher Zeitplan vorgesehen ist, blieb bislang unbeantwortet.

Brief an Lauterbach

Von der Opposition hagelt es erneut Kritik an dem Vorhaben. „Gestern dann eröffneten Sie den Beschäftigten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) kurz in der Schriftform, dass ihr Arbeitsplatz ab sofort in ein ‚Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit‘ umbenannt werde. Im Raum steht zudem eine ‚Kooperationsvereinbarung‘ mit dem Robert Koch-Institut (RKI), deren Inhalt weder dem Parlament, Fachkreisen noch der Öffentlichkeit bekannt ist“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, der sich in einem Brief direkt an den Minister wandte.

Im Vorfeld seien weder die Beschäftigten der betroffenen Institute noch der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages informiert worden, kritisiert Sorge. Lauterbach sorge mit diesem Politikstil erneut für große Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des RKI und der BZgA. Diese Unsicherheit sei nicht mehr hinnehmbar.

„Ich möchte ausdrücklich davor warnen, in dieser Legislaturperiode noch Tatsachen zu schaffen, die eine nachfolgende Bundesregierung, insbesondere eine Ihnen nachfolgende Leitung des Bundesministeriums für Gesundheit, in unzulässiger oder gar rechtswidriger Art binden würden“, macht Sorge in seinem Brief deutlich.

Dazu zählten eben auch kurzfristige Umbenennungen von Instituten, Neu-Betitelungen von Abteilungen sowie „vermeintliche Kooperationsvereinbarungen, die ganz offensichtlich vom Minister angeordnet werden“. Die Zukunft zweier Behörden und ihrer Beschäftigten dürfe nicht für die persönlichen Eitelkeiten eines scheidenden Ministers aufs Spiel gesetzt werden.

„Stoppen Sie diesen Alleingang und geben Sie einer neuen Bundesregierung die Chance, diesen Prozess wieder im Dialog mit den Beschäftigten und nicht über deren Köpfe hinweg zu führen“, fordert Sorge.