Knackpunkt Rx-Boni: Nein-Front formiert sich

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Berlin - Für die ABDA-Mitgliederversammlung am 17. Januar zeichnet sich ein immer klareres Stimmungsbild unter Kammern und Verbänden ab: Als Knackpunkt der geplanten Abstimmung über den Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kristallisiert sich der vorgeschlagene Deckel von 2,50 Euro Rx-Boni für ausländische Versender heraus. Diesen will Spahn im Sozialgesetzbuch verankern. Das stößt unisono auf Ablehnung.

Die Kammerversammlung Niedersachsen befasst sich mit Spahns Acht-Punkte-Plan und kam zu dem Fazit, dass die Eckpunkte „sinnvolle Ansätze für eine qualitative Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung sowie deren Honorierung“ enthalten. Prämisse für den Arzneimittelversorgungsauftrag sei die „Gleichpreisigkeit“. „Die gesetzliche Verankerung von Boni für ausländische Versandapotheken und Regelungen zur Marktevaluation sind für den Berufsstand daher abzulehnen“ so der Beschluss. Das Gesamtpaket „ganz oder gar nicht“ könne für den Berufsstand keine Ausgangsposition sein und widerspreche dem Wunsch des Bundesgesundheitsministers nach einer inhaltlichen Diskussion. „Das Rx-Versandverbot bleibt ein richtiger und rechtlich vertretbarer Weg“, heißt es weiter.

Offen bleibt vorerst, wie die Landesapothekerkammer Hessen am 17. Januar abstimmen wird. In einem „Workshop“ diskutierte die Kammerversammlung über Spahns Plan B. Nach wie vor sei die Kammer der Auffassung, dass das Rx-Versandhandelsverbot das geeignetste Mittel sei, langfristig die Gleichpreisigkeit sicherzustellen, so Kammerpräsidentin Ursula Funke. Sollte es am 17. Januar nur zu einer Abstimmung über das Gesamtpaket kommen, werde die Kammer dieses ablehnen, so Funke.

Auch der Apothekerverband Nordrhein (AVNR) hat sich in dieser Weise positioniert: Beim Neujahrsempfang des Apothekerverbandes Köln machte der AVNR-Vorsitzende Thomas Preis deutlich, dass die Gleichpreisigkeit für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht verhandelbar sei: „Die vorgeschlagene Duldung von Bonuszahlungen an Versicherte durch ausländische Versender, wenn Kunden ihre verschreibungspflichtigen Arzneimittel dort bestellen, ist für uns in keiner Weise akzeptabel.“ Mit diesem Schritt verabschiede man sich von einer zentralen heilberuflichen Säule der Freiberuflichkeit. Der einheitliche Abgabepreis habe bei Apothekern quasi die Funktion einer Honorarordnung, wie es sie auch bei anderen Freiberuflern wie Ärzten, Juristen oder Steuerberatern gebe.

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