BVDAK-Stellungnahme

EU-Versender: fremdbestimmt, unkontrolliert und privilegiert Alexander Müller, 15.01.2019 09:42 Uhr

Berlin - Fremdgesteuerte Interessen und unklare Zuständigkeiten der Aufsicht – ausländische Versandapotheken sind aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) eine Gefahr für das gesamte System der Arzneimittelversorgung in Deutschland. In seiner Stellungnahme stellt sich der Verband gegen mehrere Kernpunkte der Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Besonders kritisch bewertet der BVDAK die vorgesehene Legalisierung der Rx-Boni für ausländische Versandapotheken, gedeckelt bei 2,50 Euro. Spahns Pläne sehen zudem vor, die Grenze gegebenenfalls anzupassen, wenn der Marktanteil der EU-Versender 5 Prozent übersteigt. Konkretisiert sind diese Pläne noch nicht, allerdings gibt es von verschiedenen Seiten erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit wie auch an der Rechtssicherheit.

Aus Sicht des BVDAK und seinem Vorsitzenden Dr. Stefan Hartmann sollte die Regierung selbstbewusster die eigene Zuständigkeit für das Gesundheitssystem verteidigen. Denn mit seiner Entscheidung zu Rx-Boni habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht nur seine Kompetenzen überschritten, er habe vor allem keine substantiierte Begründung für die angenommene Ungleichbehandlung zum Nachteil ausländischer Versender festgestellt. „Eine solche ist auch nicht ersichtlich, da bereits nach geltendem Recht ausländische Versandapotheken durchaus Vorteile genießen“, so der BVDAK.

Es sei schon fraglich, ob etwa die Gewährung von Rabatten durch Hersteller und Großhändler gegenüber Hollandversendern auch griffen. Und ohne geltendes Fremdbesitzverbot im Ausland könnten sich die Versender am Kapitalmarkt finanzieren. Hersteller könnten sich damit an Versandapotheken beteiligen, um Einfluss auf das Abgabeverhalten zu nehmen, oder sich mit den erhobenen Daten einen Überblick über das Verschreibungsverhalten von Ärzten verschaffen. Aber auch Ärzte selbst könnten sich beteiligen, um auf diesem Wege von der Abgabe der von ihnen verschriebenen Arzneimittel zu profitieren. Alles Dinge, die in Deutschland aus gutem Grund gesetzlich untersagt sind, findet der BVDAK.

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