Bundesversicherungsamt

Kassen dürfen Patienten nicht abwimmeln Lothar Klein, 11.07.2018 12:19 Uhr

Berlin - In jüngster Zeit hat sich das Bundesversicherungsamt (BVA) häufig und intensiv mit den Krankenkassen und deren Leistungen für die 73 Millionen Versicherten befasst. Kritisiert wurden unter anderem Hausarztvertäge oder die Stomaversorgung. Aktuell wirft das BVA den Kassen vor, mit den Widersprüchen von Versicherten nicht ordnungsgemäß umzugehen und diese zum Nachteil der Patienten abzulehnen. Es darf laut BVA aber auch keine „Kulanzentscheidungen“ zugunsten der Versicherten geben.

Die Kassen würden bei der Widerspruchsbearbeitung „nur unzureichend“ Vorschriften des Sozialgesetzbuches beachten, heißt es in einem Rundschreiben der Aufsichtsbehörde an alle Kassenchefs. Es gebe „grundsätzliche verfahrensrechtliche Mängel in der Bearbeitung“ der Widersprüche. Das BVA weist die Kassen „einzelfallbezogen regelmäßig auf Fehler in der Widerspruchsbearbeitung hin.

Grundlage für die Entscheidungen der Kassen muss laut BVA „ausschließlich“ das Leistungsrecht des Sozialgesetzbuches (SGB V) sein. Die Kassen dürften auch nicht freihändig zugunsten der Versicherten in Streitfällen entscheiden. Es sei „nicht rechtskonform, unter Berufung auf den Einzelfall oder aus ‚Kulanz‘ Leistungen zu gewähren“, die über den Leistungskatalog hinausgingen.

Das BVA warnt die Kassen aber vor allem davor, bei Widersprüchen von Versicherten auf Zeit zu spielen oder anderweitig zu beeinflussen: Es komme „nicht selten vor“, dass Kassen bei Patienten direkt nachfragten, ob sie den Widerspruch nicht zurücknehmen wollten. Dies verunsichere gerade ältere Patienten und könne diese einschüchtern.

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