Stoma-Ausschreibung: Patienten stoppen Barmer und DAK

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Berlin - Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die Barmer und die DAK-Gesundheit verpflichtet, ihre Heil- und Hilfsmittelausschreibungen zu Atemtherapiegeräten und zur Stomaversorgung sofort aufzuheben. Gleichzeitig hat die Aufsicht den Kassen untersagt, einen Zuschlag zu erteilen. Zuvor hatte die „Selbsthilfe Stoma-Welt“ gegen die Ausschreibung protestiert. Die Organisation sah darin eine deutliche Verschlechterung der Versorgung der Patienten.

„Aus Sicht des BVA ist die von der Barmer durchgeführte Ausschreibung von CPAP-Geräten aufgrund des mit der Versorgung verbundenen hohen Dienstleistungsanteils nicht zweckmäßig“, begründete ein BVA-Sprecher die Maßnahme. Anfang Januar hatte das BVA angekündigt, die Ausschreibungen zu prüfen. Jetzt folgte die Anordnung mit sofortiger Wirkung.

Das BVA betonte bereits, dass bei Ausschreibungen zu mindestens 50 Prozent Qualitäts­kriterien berücksichtigt werden müssen. Die Barmer will den Bescheid des BVA nicht hinnehmen und hat Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Die Krankenkasse ist der Meinung, dass die Ausschreibung gesetzeskonform ist. Den Vorwurf, bei Heil- und Hilfsmitteln auf Kosten der Qualität zu sparen, hatte die Kasse schon im Januar zurückgewiesen. In der Ausschreibung seien alle wichtigen Qualitätsanforderungen als Vorgabe an die Leistungserbringer in der Leistungsbeschreibung festgeschrieben, teilte die Barmer mit.

Auch die DAK will gegen den Bescheid vorgehen und Anfech­tungs­klage erheben. Die Kasse hält ihre Ausschreibung für rechtmäßig: Sowohl die Vorgaben des GKV-Spitzenverbandes als auch die Inhalte des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung seien vollumfänglich berücksichtigt worden, heißt es dort.

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